Parlamentarische Initiativen

Durch die Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2020 wurde erneut eine rechtsterroristischen Gruppierung bekannt. Bemerkenswert ist, dass gegen insgesamt 12 Personen sofort Haftbefehle ergangen sind. Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierung und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist eine freiheitsentziehende Maßregelung, bei der ein als besonders gefährlich erachteter Straftäter über das Ende seiner Haft hinaus auf Grund einer Gefährlichkeits-prognose zum Schutze der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten inhaftiert bleiben muss. 1. Juni 2013 ein Gesetz mit neuen Leitlinien zur SV in Kraft. Nach dem soge-nannten „Abstandsgebot“ muss sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die in Entschädigungsanträgen von Holocaust-Überlebenden enthaltenen Erinnerungen zugänglich zu machen. DIE LINKE begrüßt das, fordert aber, auch das Behördenverhalten gegenüber NS-Opfern zu problematisieren, im Sinne einer "Aufarbeitung der Aufarbeitung", insbesondere die anhaltende Stigmatisierung einzelner Opfergruppen aufzuarbeiten.

Mit dem Manöver "Defender 2020" probt die NATO den Aufmarsch im Osten. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen das Manöver und erkundigt sich hier nach der Einbindung ziviler Behörden in die Kriegsübung.

Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen sind gegenüber Alkoholkonsumierenden benachteiligt. Ihnen kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn sie zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kfz trennen. Für sie gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Wir fordern die Einführung von THC-Grenzwerten analog zu den Regelungen bei Alkohol.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Während die Einstufung von Personen als "Gefährder" Sache der Landesbehörden war, werden relevante Sachverhalte in der AG Gefährdungsbewertung des GTAZ betrachtet. Über die Arbeit dieser AG wurde aktuell im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einiges bekannt und dies gibt Anlass, die Praxis und Grundlagen der Bewertungen zu hinterfragen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.