Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Die Aktivitäten und Verbrechen des IS sind Anlass für vielfältige sicherheitspolitische Maßnahmen und Verschärfungen. Unklar ist jedoch, ob und inwieweit sich die Sicherheitsbehörden überhaupt mit der Struktur und dem Netzwerk des IS in Deutschland beschäftigen. Dies zu beleuchten, ist Gegenstand der Anfrage.

Vor dem Hintergrund einer vermehrten Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierter Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten stellt sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft in Ankara werden nach Einschätzung von Anwälten mindestens 400 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland geführt. Der türkische Staat benutzt dabei das Vereinsregister und konstruiert aus der Funktionärstätigkeit die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.

Die Schwarze Sonne ist ein okkultistisches Symbol der SS, dass seit den 90er Jahren Verbreitung bei Neonazis findet und vielfach als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz dient. Immer wieder sorgt das Symbol etwa als Tattoo für politische Irritationen, so im Falle eines sachsen-anhaltinischen CDU-Politikers.

Deutschland hat sich seit Juni 2018 mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Zusagen und der erfolgten Überstellungen zu erfragen sowie weitere Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings ist eine ganze Reihe von "Verwendungen" der Bundeswehr im Ausland von dieser Zustimmungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn Waffen mitgeführt werden. DIE LINKE will eine Zusammenfassung, wohin die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren ohne Parlamentsbeschluss geschickt wurde. Als Parlamentsarmee sollte jeder Einsatz vom Bundestag beschlossen werden.