Parlamentarische Initiativen

Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12:00 bis Mittag zu denken. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht.

Nordrhein-Westfalen ist nach den Angaben der amtlichen Sozialberichterstattung das Flächenland mit der höchsten Mindestsicherungsquote und mit der höchsten Bezugsquote für die „Grundsicherung im Alter“. Auch im Zeitverlauf ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit dem höchsten Anstieg der Armutsrisikoquote von Menschen im Alter ab 65 Jahren seit dem Jahr 2005 (Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. N 062 vom 30. September 2020).

Strafverfolgungsbehörden u.a. in Frankreich haben in der vergangenen Zeit erfolgreich die IT-Infrastruktur von Anbietern verschlüsselter Kommunikation gehackt und dadurch viele Daten über strafrechtlich relevantes Verhalten "erbeutet". Diese Daten werden von Europol verarbeitet und die Ergebnisse u.a. an das BKA weitergeleitet. Das hat in Deutschland zu mehreren Anklagen geführt, obwohl die Daten nach deutschem Recht so nicht hätten erhoben werden dürfen und ein Verwertungsverbot im Raum steht.

Die Teststrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie bietet nur wenige PCR-Tests, die nun auch noch priorisiert werden müssen. Viele andere Länder haben das besser gemacht. Besonders in Österreich und hier insbesondere in Wien gibt es anlasslose und kostenlose PCR-Tests für Alle. Dies fordern wir von der Bundesregierung auf in Deutschland.

Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern..

Disability Studies gibt es in Deutschland als eine interdisziplinäre Wissenschaft, die sich der menschenrechtlichen und sozialpolitischen Erforschung des Phänomens Behinderung widmet, seit ca. 20 Jahren, fristet aber immer noch ein Schattendasein. Mit der Kleinen Anfrage wird auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention um Auskunft über den Stellenwert von Disability Studies in Deutschland sowie deren Förderung durch den Bund gebeten.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KAs vom Februar und Juli 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Am 1. September 2014 hat Europol ihre „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit mit Behörden aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich ist in Den Haag angesiedelt. Vermutlich ist die J-CAT zuständig für die Anbahnung und Koordination von Ermittlungen zur Cyberkriminalität zu korrumpierten verschlüsselten Messengerdiensten wie Encrochat, SkyECC oder ANOM.

Die französische Ratspräsidentschaft schlägt eine Schengen-Reform durch Schaffung eines „Schengen-Rates“ sowie eines „Schengen-Koordinators“ vor. Das Gremium soll ein „Barometer“ einrichten und den „Migrationsdruck“ prüfen. Anschließend könnte die Steuerungsgruppe die erkannten „Schwierigkeiten“ beheben. Hierzu gehört auch die weitere Einschränkung der Freizügigkeit. Es bleibt unklar, wo das Gremium formal angesiedelt sein soll, wie oft und in welchen Formaten dieses einberufen werden kön

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben an mehreren Demonstrationen Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit inzwischen verbotenen Neonazivereinigungen angehört haben. Nicht nur, dass dadurch ein erneuter Zusammenschluss der Vereinigungen zu befürchten ist, sondern vor allem das große Gefahrenpotential dieser Zusammenschlüsse, lässt ein Handeln der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich erscheinen.