Parlamentarische Initiativen

Die Umsetzung des Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie die aktuell öffentlich geführten Auseinandersetzungen über die Arbeit des doping-opfer-hilfe e.V. werfen zahlreiche Fragen auf, zumal die Bundesregierung auch auf bisherige Anfragen der LINKEN nur sehr unbefriedigende Antworten gab. Das bestehende Informationsdefizit kann durch die Beantwortung dieses Fragekataloges deutlich reduziert werden.

Lediglich ein Viertel der angezeigten Berufskrankheiten werden von den Berufsgenossenschaften anerkannt. Experten kritisieren die vielen Hürden, die Arbeitnehmer überwinden müssen, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Von besonderer Bedeutung für die Anerkennung einer Berufskrankheit sind die medizinischen Gutachter. Aus Sicht der LINKEN ist das Gutachterwesen im Berufskrankheitenrecht in Deutschland reformbedürftig. Es stellt sich die Frage, wie es darum im Detail bestellt ist.

Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.

Im Gegensatz zu mobiler Arbeit findet Homeoffice an einem fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplatzes außerhalb des Betriebes statt. Homeoffice bietet Chancen für Beschäftigte, aber auch Gefahren. Der Wunsch von Beschäftigten nach Homeoffice-Möglichkeiten scheitert oft am Arbeitgeber. Die SPD plant, ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home Office gesetzlich zu verankern.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach Auffassung der LINKEN als auch der Sachverständigen in der Anhörung zu wenige Anspruchsberechtigte. Das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird verfehlt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden kann und fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Zuletzt hat der Bundesrechnungshof auf das Personaldefizit der Zollverwaltung aufmerksam gemacht. Die Kleine Anfrage richtet sich auf die Entwicklung und Bedingungen der Kontrollen.

Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.

Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu begegnen, muss insbesondere der Bereich der kulturellen und politischen Bildung gestärkt werden. Vorgeschlagen wird ein deutsch-polnisches Doppelmuseum, welches den Prozess der Aufklärung und Versöhnung, im Sinne der deutsch-polnischen Abkommen von 1991 und 1997 intensivieren und zugleich einen Beitrag zum Abbau von Bildungsdefiziten leisten soll.

70 Jahre nach Kriegsende ist eine Vielzahl der Millionen von kulturell bedeutsamen Objekten, die von den Deutschen und ihren Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs auf vielfältige Weise entzogen, beschlagnahmt und geraubt wurden, nicht aufgefunden und ihren rechtmäßigen Eigentümern/Erben zurückgegen. Auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Grundsätze der Washingtoner Konferenz ist die Rückerstattung dieses Eigentums bislang nicht ausreichend umgesetzt. Dieser Zustand muss verändert werden.