Parlamentarische Initiativen

Durch das Fracking-Gesetzespaket von 2016 wird Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten in Deutschland erlaubt und rechtlich abgesichert, obwohl die Gesundheitsrisiken der Technologie als gefährlich eingeschätzt werden. Gefragt wird nach dem Stand und Informationen zu sowie gesundheitlichen Auswirkungen durch Fracking.

Obwohl der Frauenanteil an wohnungslosen Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt und nach Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. seit 2011 von ca. 24 Prozent auf 27 Prozent zugenommen hat, existieren über dieses Problemfeld kaum Daten. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden meist als männliches Phänomen wahr genommen.Wir fragen nach geschlechtsspezifischen Daten, der Ausgestaltung des Hilfesystems und dem für die Regierung erkennbaren Handlungsbedarf.

Viele Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile atypisch. Es handelt sich um befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs. Das Normalarbeitsverhältnis dagegen ist unbefristet und Vollzeit. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach aktuellen Daten zum Normalarbeitsverhältnis und wie viele Beschäftigte noch in einem solchen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.

Am Rande rechter Aufmärsche, bei Rechtsrock-Veranstaltungen, aber auch bei Versammlungen der AfD werden Journalist*innen immer wieder gewalttätig angegriffen. Journalistenverbände fordern seit längerem wirksamen Schutz vor tätlichen Übergriffen. Wir fragen nach der Entwicklung solcher Straftaten, nach deren Verfolgung, nach der Sensibilisierung der eingesetzten Polizeibediensteten und nach Veränderungsbedarf der Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Lebenssituation von Jugendlichen, die auf Straße oder "sonstigen Orten" außerhalb ihres Zuhauses ihren Lebensmittelpunkt haben. Ferner wird der Tätigkeit der Jugendhilfe, der Umgang weiterer staatlicher und privater Institutionen sowie die dafür maßgebliche Gesetzgebung thematisiert. Ziel ist u.a. Aufschluss über die Zahl der Betroffenen, Jugendhilfemaßnahmen, Projekte, Konzepte oder über die Haltung der Bundesregierung zu erhalten.

Es gibt bereits seit geraumer Zeit eine internationale Debatte über geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen*. In zahlreichen Ländern werden spezifische Daten erhoben, einige haben inzwischen eigenen Straftatbestände eingeführt. Obwohl immer wieder betont wird, dass es sich um ein globales Phänomen handelt, steht eine Auseinandersetzung in Deutschland noch aus.

Seit Jahren steigt die Zahl der minderjärhigen Rekrut_innen in der der Bundeswehr. Gleichzeitig wächst die Kritik. So äußerten sich zuletzt die Kinderkommission und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kritisch. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Schlüsse sie aus den Bundeswehr-Skandalen im Umgang mit Minderjährigen gezogen hat.

Die Bundesregierung hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novelliert. Dieses gilt nun seit dem April 2017. Nach gut einem Jahr ist es aus Sicht der Fragesteller an der Zeit eine Bilanz zu ziehen, da die Regelungen von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte als unzureichend kritisiert wurden.

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Beim Bundesinnenministerium werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten.

Das Innenministerium hat sich als das für den Spitzensport zuständige Ministerium zum Ziel gesetzt, Spitzensportlern zu ermöglichen, ihre sportlichen Fähigkeiten zu verbessern und gleichzeitig eine dauerhafte berufliche Perspektive bei der Bundespolizei aufzubauen. Eine Rolle spielen dabei die Bundespolizeisportschulen in Bad Endorf und Kienbaum. Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Spitzensportförderung durch den Bund wird mit der Kleinen Anfrage der Bereich der Bundespolizei genauer betrachtet.