Parlamentarische Initiativen

Am 1. September 2014 hat Europol ihre „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit mit Behörden aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich ist in Den Haag angesiedelt. Vermutlich ist die J-CAT zuständig für die Anbahnung und Koordination von Ermittlungen zur Cyberkriminalität zu korrumpierten verschlüsselten Messengerdiensten wie Encrochat, SkyECC oder ANOM.

Die französische Ratspräsidentschaft schlägt eine Schengen-Reform durch Schaffung eines „Schengen-Rates“ sowie eines „Schengen-Koordinators“ vor. Das Gremium soll ein „Barometer“ einrichten und den „Migrationsdruck“ prüfen. Anschließend könnte die Steuerungsgruppe die erkannten „Schwierigkeiten“ beheben. Hierzu gehört auch die weitere Einschränkung der Freizügigkeit. Es bleibt unklar, wo das Gremium formal angesiedelt sein soll, wie oft und in welchen Formaten dieses einberufen werden kön

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben an mehreren Demonstrationen Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit inzwischen verbotenen Neonazivereinigungen angehört haben. Nicht nur, dass dadurch ein erneuter Zusammenschluss der Vereinigungen zu befürchten ist, sondern vor allem das große Gefahrenpotential dieser Zusammenschlüsse, lässt ein Handeln der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich erscheinen.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag das Ziel des Vorzuges des Kohleausstiegs auf "idealerweise 2030" formuliert. Tatsächlich liegen aber bislang keine weiteren Aussagen dazu vor, wie diese Beschleunigung passieren soll. Gleichzeitig laufen zahlreiche Förderprogramme im Rahmen des Strukturwandels.

Ziel der KA ist, abzufragen, welche Änderungen die Bundesregierung durch den Plan des Vorzuges des Braunkohleausstiegs veranlassen will und wie sie die Beschleunigung erreichen will.

Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Es ist schon merkwürdig, wenn die Bundesregierung eine Erbschaft von Personen wie im Fall der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, die mit Verpflichtungen wie die Pflege des Grabes verbunden sind, antritt, ohne sich mit der Biografie der Personen und den Hintergründen für die Erbschaft zu beschäftigen. Bisher unbefriedigende Antworten der Bundesregierung sind der Anlass für weitere Nachfragen.

Seit fast 10 Jahren streiten Bürgerinitiativen mit den Verkehrsbehörden von Bund und dem Freistaat Sachsen um die Frage, ob am Knotenpunkt Sonnenstein der im Bau befindlichen Ortsumfahrung Pirna der B172 eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr errichtet werden soll. Mit der Kleinen Anfrage fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete André Hahn vom neuen Bundesverkehrsminister Aufklärung in der Sache und Überprüfung der hochumstrittenen Entscheidung, bevor Fehlplanungen in Beton gegossen werden.

Zwar hat sich die neue Koalition zum Ziel gesetzt, bis 2030 75 % des Deutschen Schienennetzes zu elektrifizieren. Doch geht es nur sehr schleppend voran, im Januar stand sogar die seit langem geplante Elektrifizierung der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung auf der Kippe. Da das Ministerium in der von uns dazu beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss mauerte, legen wir nun mit dieser Anfrage nach - und den Finger in die Wunde: die routinemäßigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Deutschland gab 2020 ungefähr 44 Mrd. Euro für Rüstung aus, ein Plus von 5,2 Prozent zu 2019. Gegenüber 2011 war das ein Zuwachs von 28 Prozent. Trotz vorhandener nationaler Rüstungsindustrie ist davon auszugehen, dass Rüstungsgüter importiert werden.