Parlamentarische Initiativen

Die Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fließen seit Jahren zu mehr als 90 Prozent in die alten Bundesländer. Wir fragen nach den Ursachen für das geringe Interesse in Ostdeutschland und nach Lösungsansätzen.

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Atomreaktor AVR Jülich und 305 Castoren aus Ahaus sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Die Atomaufsicht in NRW hat das Forschungszentrum Jülich wegen Sicherheitsbedenken aufgefordert, ein Konzept für eine Räumung des Lagers vorzulegen. Ein Export wäre rechtlich unzulässig, weil es sich laut Bundesamt für Strahlenschutz um keinen Atommüll aus Forschungsreaktoren handelt.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Von vielen Seiten wird bezweifelt, dass mit der "Ausländermaut" Nettoeinnahmen erzielt werden können. Daher geht DIE LINKE der Frage nach, auf welchen Grundannahmen die optimistischen Schätzungen des Verkehrsministeriums beruhen und die Maut am Ende nicht doch ein Zuschussgeschäft wird.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Insbesondere die von vielen Seiten bezweifelte Vereinbarbeit des Mautkonzeptes der CSU mit dem Europarecht steht im Fokus der Debatte. Daher geht DIE LINKE der Frage nach der EU-Rechtskonformität der "Ausländermaut" nach.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Die jüngst geplante Ausweitung der Mautpflicht auf alle öffentlichen Straßen wirft eine Reihe von Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflicht der Länder und der Verteilung der Mauteinnahmen.

Kaum ein Geschäft wird heute abgeschlosssen, ohne dass zuvor bei einer Wirtschafts- und Auskunftei wie dem Marktführer SCHUFA die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners abgefragt wird.Geschäftsmodell und -beziehungen, Intransparenz und Methoden der SCHUFA und anderer Auskunfteien werden aufgedeckt und hinterfragt. Zudem werden Folgen der unkontrollierten Datenermittlung und Willkür des Scoringverfahrens für Betroffene aufgegriffen sowie Anknüpfungspunkte für Forderungen ausgelotet. 

Am 20. September 2014 wird in Berlin erneut ein sogenannter „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegnerinnen und – gegner fordern dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche. DIE LINKE. nimmt an Gegenprotesten teil.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.

Beobachtern erscheint die Energiepolitik der Großen Koalition wie ein Geschenk für energieintensive Großindustrie und fossile Energieunternehmen. Die Novelle der Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu Lasten der Erneuerbaren Energien ist ein Paradebeispiel für erfolgreichen Lobbyismus. Die Anfrage zeigt die engen Kontakte von Regierung, Parteien und Parlamentariern auf und fragt die Bundesregierung nach Treffen mit Interessensvertretern der Energiewirtschaft.

Die Große Koalition will unter dem Motto "fair, sicher und ausgewogen" die Lebensversicherung reformieren. Doch die Kosten der Sanierungspläne für die Gesamtbranche tragen überwiegend die Versicherten. Zugunsten der Stabilität der Versicherungsunternehmen sollen sie auf Ansprüche aus der Überschussbeteiligung verzichten. Fakt ist: Die kapitalgedeckte Lebensversicherung rechnet sich nicht und hat ausgedient. Nicht kalkulierbare Versorgungslücken der privaten Altersvorsorge werden offenkundig.