Parlamentarische Initiativen

Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Ergänzend zur individuellen Klage Betroffener soll Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden, um strukturelle Diskriminierungen wirksam bekämpfen zu können.

Die Förderung von Jugendverbänden der politischen Parteien hat eine lange Tradition, von der allerdings die linksjugend['solid] ausgegrenzt war. Durch mehrere erfolgreiche Gerichtsverfahren auf Initiative der linksjugend['solid] wurde die bestehende Praxis der Finanzierung der Parteijugenden für rechtswidrig befunden. Eine Neuregelung wurde noch durch Schwarz-Gelb vorgenommen und nun erstmalig im Haushaltsentwurf 2014 fiskalisch wirksam. Auffällig ist eine 40 Prozentige Steigerung des Ansatzes.

Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.

Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich die LINKE entgegen.

Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind auf Leistungen nach dem UVG angewiesen, welche den fehlenden Unterhalt unterhaltspflichtiger Elternteile durch einen Vorschuss ersetzt. Seit Jahren wird die zeitliche Beschränkungen des Unterhaltsvorschuss auf maximal 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr kritisiert, da damit viele Kinder ausgeschlossen werden. Mit der KA werden zahlreiche Daten rund um den Leistungsbezug abgefragt und soll unser Antrag  inhaltlich utnerfüttert werden.

In der angekündigten Reform des Elterngeldes werden alleinerziehende Mütter und Väter nicht beachtet. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, was für Auswirkungen die Reform auf Alleinerziehende hat.

Die Bundesregierung plant die Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik. In einem Prozess wurden in zahlreichen Fachforen und Expertengruppen unter neuen Methoden von Jugendbeteiligung Empfehlungen an die Politik entwickelt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse inklusive der Gründung einer "Allianz für die Jugend" ist für den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag Anfang Juni angekündigt. Momentan rätseln viele der am Prozess aktiv Beteiligten, was mit den Ergebnissen geschehen wird.

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren.

Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf 72 Monate sowie die nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses.

Die Qualität der Ausbildung in Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Mit der Kleinen Anfrage möchten wir einen schwerwiegenden Fall von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen bekannt machen und vor diesem Hintergrund fragen, wie die Bundesregierung die Ausbildungssituation in zwei bestimmten Ausbildungsberufen der Gastronomie einschätzt und wie sie die
Qualität der Ausbildung in dieser Branche verbessern möchte.