Parlamentarische Initiativen

Der Zentrale Bergungsort der BRD, der Barbarastollen in Oberried bei Freiburg, dient als kulturelles Gedächtnis der Nation. Um der völligen Vernichtung von Kulturgütern im Katastrophenfall entgegenzuwirken, werden diese im Barbarastollen durch Sicherungsverfilmungen gesichert. Die Linksfraktion fragt nach den technischen Verfahren der Sicherungsverfilmung und ob dabei Digitalisate entstehen. Außerdem stellt sich die Frage, ob es eine Verbindung zum Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek gibt.

Der Antrag 18/3833 der Koalition greift deutlich zu kurz. Ziel des von Linken und Grünen getragenen Antrages ist die Entfristung der Arbeit der Aufarbeitungskommission, die Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung außerhalb des Einzelplan 17 und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Aufarbeitungskommission

Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Die Beauftragung der Bundesregierung - der verantwortlich politischen Instanz für soziale Ungleichheit - hat sich nicht bewährt. Der Antrag fordert daher die Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen. Der Bericht soll die soziale Spaltung und ihre Ursachen analysieren. Die Analyse soll in einem verbindlichen politischen Programm gegen soziale Ungleichheit und Armut münden.

Die Pflegeversicherung ist von Beginn an unterfinanziert. Die Belastungen durch finanzielle Eigenleistungen und informelle Pfege durch Angehörigen nehmen zu. Während in der Sozialen Pflegeversicherung viele Leistungsempfänger*innen sind,verfügt die Private Pflegeversicherung über Reserven. Die Einführung einer Solidarischen Pflegeversicherung stellt die Finanzierung auf eine stabile Grundlage, ermöglicht Reformen und behebt Gerechtigkeitslücken. 

Bis heute ist weder das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus noch ist die Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fertig gestellt. Unklar ist auch ob die Stiftung ihrem Auftrag gerecht wird. DIE LINKE fragt zudem nach der konkreten, inhaltlichen Gestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015.

Seit Jahren mangelt es in bestimmten Branchen an Ausbildungsqualität.DIE LINKE foirdert deshalb u.a. eine gesetzliche Umlagefinanzierung, eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Bedingungen für Berufsschulen, die Übertragung der Beratungs- und Kontrollfunktion von Ausbildungsqualität an die Berufsbildungsausschüsse sowie ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

An die Stelle von G7 sollen die Vereinten Nationen treten, wenn es darum geht, Zukunftsfragen von globaler Tragweite zu diskutieren. Der Ausschluss Russlands aus G7 wird kritisiert und eine neue Politik des Dialogs eingefordert. Die Freihandelsprojekte der G7-Staaten (insb. TTIP) mit negativen Auswirkungen auf die Länder des Südens sollen gestoppt werden.

16 Jahre nach dem Gipfel der europäischen Bildungsminister in Bologna haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern, noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein angemessener Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert.Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. In unserem Antrag formulieren wir die Eckpunkte für eine neue Vision für den Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen. 

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.