Parlamentarische Initiativen

Eine bedarfsdeckende, krankenhausindividuelle Finanzierung ist über das Fallpauschalen-system nicht möglich. Für eine gemeinwohlorientierte Krankenhauspolitik bieten dagegen die Prinzipien des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine gute Grundlage: erstens die staatliche Krankenhausplanung zur Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern und zweitens eine gemeinwohlorientierte Finanzierung, die begründete, krankenhausindividuellen Selbstkosten erstattet

Durch einen Vertrag mit dem Franco-Regime in Spanien hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Rentenzahlungen für spanische Nazi-Kollaborateure garantiert. DIE LINKE fragt ab, ob nach wie vor Zahlungen geleistet werden und wie viele Menschen von diesen profitiert haben.

Die Bundeswehr setzt zum Brechen von Panzern u.a. Wolfram-Geschosse ein. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben seit Jahren zu bedenken, dass diese Munition eine toxische Langzeitwirkung am Einsatzort haben kann, mit Auswirkungen auf die dortige Umwelt und die Gesundheit der Zivilbevölkerung. Die Kleine Anfrage sensibilisiert für das Problem und zwingt die Bundesregierung zur Positionierung. 

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung. 

In Saudi-Arabien werden G 36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G 36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. DIE LINKE hakt nach.

Das Bundesministerium für Verteidigung hat die Beschaffung neuer Sturm- und Maschinengewehre (G 27 und MG 5) beschlossen. Nach den zuletzt öffentlich gewordenen Mängeln am Sturmgewehr G36 und augenscheinlichen Verfehlungen bei der vorhergehenden Eignungsfeststellung des Gewehrs steht auch beim MG 5 und dem G 27 in Frage, inwiefern dazu alle Mittel zur Prüfung der Tauglichkeit ausgeschöpft, angewendet und beachtet wurden.  

Der Menschenrechtsbericht erscheint alle 2 Jahre und wird von MR-Organisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte des Berichts ein, u.a. Armut in Deutschland, die Folgen der Außenpolitik. Es ist für die Außenwirkung in der Öffentlichkeit und bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen und Ursachen von MR-Verletzungen zu benennen.

Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente". Dies ist einer Pauschalierungsregelung zur verwaltungstechnischen Umsetzung der Mütterrente geschuldet von der mehrere tausend Adoptiveltern betroffen sind. Mit dem folgenden Antrag wollen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke schließen, die durch das Rentenpaket entstanden ist.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.      

Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend. DIE LINKE stellt die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.