Parlamentarische Initiativen

DIE Linke fordert ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die Förderung von Integrationsprojekten und die Migrationsberatung, denn auf die gestiegene Zahl eingewanderter Menschen muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel reagiert werden.

DIE LINKE fordert, keine neuen Projekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mehr durchzuführen. Der Deutsche Bundestag soll damit der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) folgen, die die Bundesregierung auffordert „auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung – unabhängig vom Vergütungsmodell – zu verzichten“.

DIE LINKE fordert, sich umgehend mit der DB AG und den weiteren Projektbeteiligten über einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verständigen und die Deutsche Bahn AG zu einer Neuplanung aufzufordern. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann u. a. für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg, wie insbesondere den deutlich im Zeitverzug befindlichen Ausbau der Rheintalbahn und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm –Friedrichshafen-Lindau) verwendet werden.

Angesichts der zurückliegenden starken Hochwasserereignisse besteht die dringende Notwendigkeit deutlich mehr als bisher für – vor allem den präventiven – Hochwasserschutz zu tun. Um die geplanten Vorhaben zu finanzieren muss schon im Bundeshaushalt 2014 ein eigenständiger Titel "Ausgaben für den Hochwasserschutz" eingerichtet werden, der zusätzlich zum Aufbauhilfefond explizit für die Umsetzung und Koordination (einschließlich Personal) von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen gedacht ist.

Aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht fordert DIE LINKE die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern: Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Infolge von Feinstaubbelastung sterben in Deutschland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig. Des Weiteren beschleunigen niedergeschlagene Feinstaubemissionen auf Hochgebirgsgletschern und dem arktischem Eis die Eisschmelze.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert.

Die Bundesministerien haben mit Beginn der 18. Legislatur neue Fachzuständigkeiten erhalten und es wurden neue Arbeitsstrukturen aufgebaut, wodurch im Besonderen die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau betroffen sind. Durch die Verschiebung von Programmen und der Neuaufteilung der Fachbereiche auf verschiedene Bundesministerien ist auch der Bundeshaushalt 2014 betroffen. Wir fragen im Hinblick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele im Bereich Wohnungs- und Städtepolitik.

Nach dem Antrag sollen ab 2015 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks zu vergeben, wobei die besherige Laufzeit zu berücksichtigen ist.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte.