Parlamentarische Initiativen

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen. DIE LINKE präsentiert mit diesem Antrag ihr deutlich weitergehendes und an diesen Ursachen ansetzendes Reformkonzept.

Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde. Außerdem muss die Finanzierung system- und sozial gerecht aus Steuern erfolgen.

Jugendberufsagenturen (JBA) sollen laut Koalitionsvertrag bundesweit und flächendecken eingerichtet werden. Mit den JBAs sollen künftig keine Jugendliche am Übergang Schule-Beruf mehr verloren gehen. Derezit liegen äußerst unterschiedliche JBA-Modelle in Hamburg, Rostock und Berlin vor. Vor diesem Hintergrund und den massiven Kritiken am Hamburger Modell wollen wir die Vorhaben der Bundesregierung zu JBAs detailliert abfragen.

Mit dem seit Februar 2013 laufenden Programm "AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht" sollen nach Wunsch der früheren Ministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen innherhalb von drei Jahren 100.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren eine betriebliche Erstausbildung beginnen. Nach einem jahr Laufzeit fragt DIE LINKE nach ersten Zahlen zu Teilnehmenden und Unternehmen, da bezweifelt wird, dass das Programm tatsächlich so erfolgreich ist, wie proklammiert (Pressemitteilung der BA vom 10.2.14).

Mit dieser Kleinen Anfrage strebt die Fraktion DIE LINKE die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen, Pläne und die Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Hinblick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt, in dem zum einen viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz erhalten und zum anderen Betriebe freie Stellen nicht besetzen können, fragen wir nach den berufsbildungspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung für die laufende Legislatur. Im Fokus dabei steht die Umsetzung der Ausbildungsgarantie, die Stärkung der Ausbildungsqualität sowie der Ausbau diverser begleitender und unterstützender Instrumente und deren Wirksamkeit.

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder abschaffen.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

2011 haben Bundesregierung und Bundesrat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zusätzlich eine Förderung beschlossen, die u.a. die Finanzierung von Schulsozialarbeit ermöglichte. Im Zuge dessen haben viele Kommunen zahlreiche Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen. Ende des Jahres 2013 lief diese Förderung aus. Folge: viele der Stellen müssen gestirchen werden. Viele fragen sich, wie es mit der Schulsozialarbeit weitergehen soll. Bisher schweigt die Bundesregierung.         

Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des EmpfängerInnenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die Abschaffung des Stipendienprogramms umfasst, ohne dabei die Haushalte der Länder zusätzlich zu belasten.