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Parlamentarische Initiativen

Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema RechtsextremismusBundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13173

Familienministerin Schröder hat nach Aufdeckung des NSU die Einrichtung einen "Kompetenszentrums Rechtsextremismus" angekündigt, herausgekommen ist eine Internetplattform, das sogenannte BIK-Netz. Ca. 2 Mio Euro werden hier in eine Internetpräsenz investiert, die vorhandene Informationen doppelt. Wir fragen nach den genauen Kosten und der Sinnhaftigkeit des BIK-Netzes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13382 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Gezielte Tötungen“ durch US-Drohnen und Aktivitäten sowie die Verwicklung deutscher Behörden

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13169

In mehreren Fällen waren und sind deutsche Behörden in sogenannte "gezielte Tötungen" durch US-Drohnen durch Weitergabe von Informationen involviert. Hinweise zur Aufklärung oder Anklage durch den Generalbundesanwalt werden aber von Regierungen Pakistans oder der USA verweigert und von der Bundesregierung geheim gehalten. Jetzt wurde bekannt, dass die Bundeswehr in mehreren Fällen selbst US-Drohnen „bestellte“, um Afghanistan Tötungen durchzuführen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13381 vor. Antwort als PDF herunterladen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten – Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/13090

Umweltverbände, Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine Öffnung der Forschungs- und Innovationsförderung für gesellschaftliche Fragestellungen. Sie kritisieren die industrieorientierte Hightech-Strategie und wollen eine Umwidmung von Fördermitteln für die sozial-ökologische Wende. Zudem soll mehr Transparenz in milliardenschweren Förderprogramme kommen. Wir unterstützen diese Positionen seit langem und stellen sie in diesem Antrag pointiert zur Abstimmung.

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Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/13130

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen. 

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Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/13107

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

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Perspektiven guter Arbeit in Forschung und Wissenschaft

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13050

Während in der wissenschaftspolitischen Debatte mittlerweile der Konsens besteht, dass die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Mittelbau verbessert werden müssen, bleiben Koalition und Regierung untätig. Weder wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch die Richtlinien für die außeruniversitäre Forschung reformiert. Der einzige Antrag der Koalition zum Thema vom April 2012 versauert im parlamentarischen Verfahren. Wir fragen nach Bilanz und Vorhaben zum Thema.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13361 vor. Antwort als PDF herunterladen

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13048

Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13359 vor. Antwort als PDF herunterladen

Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und Entwicklungen an der Militärbasis Ansbach

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12969

Bei Baumaßnahmen auf den ihr zur Nutzung überlassenen Liegenschaften haben die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte lediglich zwischen fünf und sieben Prozent der Ausführungskosten als Baunebenkosten zu tragen. Die tatsächliche Höhe der Baunebenkosten bewegt sich jedoch zwischen 15 und 20 Prozent der Ausführungskosten. Durch diese Deckungslücke wird der Bundeshaushalt belastet. Hierzu soll die Bundesregierung Auskunft geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13166 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12929

Mit dem Programm "MobiPro-EU" soll die Mobilität von arbeitslosen und ausbildungsinteressierten jungen Menschen aus Europa gefördert werden. Diese sollen ausschließlich in sogannte Engpass- und Mangelberufe in Deutschland vermittelt werden. Die Linksfraktion fragt nach dem Stand des Antragsverfahrens sowie nach der Umsetzung und Wirkung des Programms in Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie den Fachkräftebedarf in ausgewählten Branchen in Deutschland.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13039 vor. Antwort als PDF herunterladen

Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/12859

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

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