Parlamentarische Initiativen

Zuletzt wurde bekannt, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus einsetzen. Aber daneben haben deutsche Behörden auch mit anderen Herstellern solcher Spähsoftware geschäftlichen Kontakt aufgenommen. Mit dieser Abfrage sollen Verbindungen und Einsatz zu einer weiteren Herstellerfirma aufgeklärt werden, deren Werkzeug "Reign" über ähnliche Fähigkeiten verfügen soll.

Laut Bericht der New York Times (NYT) über die "Civilian Casualty Files" haben die USA bei ihrem "Krieg gegen den Terror" in Syrien, Afghanistan und dem Irak die Anzahl ziviler Opfer systematisch heruntergespielt und verschleiert. Im Rahmen der US-geführten Militärintervention "Inherent Resolve" (OIR) liefert die Bundeswehr Luftbilder aus Syrien und dem Irak. Für den US-Drohnenkrieg spielt außerdem der Militärstützpunkt in Ramstein eine zentrale Rolle.

Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der Aufnahmezusagen und Evakuierungen aus Afghanistan erfragt werden. Weitere Fragen betreffen die massiven Versäumnisse bei der Evakuierung der Ortskräfte in der Vergangenheit und untragbar lange Warte- und Bearbeitungszeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger. Schließlich geht es um Bleibe- und Aufenthaltsregelungen für afghanische Geflüchtete, denen eine Rückkehr auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird.

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die Aktivitäten von Angehörigen bestimmter Behörden innerhalb der Szene sogenannter Querdenker erfragt werden sowie der Kenntnisstand der Behörden bei der Beobachtung der Kommunikation in den einschlägigen Kanälen und Gruppen bei Telegram

Der Bahnhof Fangschleuse auf der Linie RE1 soll direkt an das Werkstor von Tesla verlegt werden. Die Verlegung soll ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ein Gutachten beauftragt von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unzulässige Subvention laut EU-Beihilferecht handelt. Wir wollen den Stand der Finanzierung des Projektes erfragen.

Seit April 2020 finden in verschiedenen europäischen Ländern Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Diese werden immer häufiger von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet. Dabei zeichnet sich ab, dass Organisation und Durchführung europaweit von bekannten Akteuren des extrem rechten Spektrums übernommen werden.

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage in der Ukraine am 27. Februar 2022

Deutschland hat seit der Corona-Krise so viele Anleihen verkauft wie nie zu vor - und das auch noch historisch günstig. Wie günstig war das genau? Wer hält eigentlich deutsche Anleihen? Warum wurde nicht langlaufende Anleihen verkauft, um das günstige Zinsumfeld besser zu nutzen? Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der endenen Anleihekäufe und der drohenden Zinserhöhungen ein?

Mit Verbotsverfügung vom 14.02.2020 wurde die Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" durch das Bundesinnenministerium verboten. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ehemalige Mitglieder der Vereinigung ihre Tätigkeit fortsetzen und die Vereinigung weiter betreiben. Zudem sind ehemalige Mitglieder im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal und technischen Mitteln ausgestattet sein. Hier signalisiert u.a. der Bundesrechnungshof gravierenden Handlungsbedarf. Die KA zielt auf Informationen hierzu.