Parlamentarische Initiativen

Im Sommer 2018 etablierte sich in Reaktion auf die vom damaligen italienischen Innenminister Salvini vorangetriebene Politik der "geschlossenen Häfen" in der EU ein ad hoc-Relocationverfahren zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. DIE LINKE fragt seit 2018 regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, den tatsächlich erfolgten Überstellungen sowie den Asylverfahren der betroffenen Geflüchteten.

Am 3. Januar 2022 hat der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) angeordnet, alle Daten aus dem Europol-Informationssystem (EIS) zu löschen, die älter als sechs Monate sind und für die kein Grund besteht, sie dort weiter zu speichern. Von Europol wird das EIS jedoch als Datenhalde nach dem Prinzip "Man weiß ja nicht, wann man es wieder braucht" betrieben. Die Linksfraktion will wissen, welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt und welche sie Schritte unternommen hat.

Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.

Zuletzt wurde bekannt, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus einsetzen. Aber daneben haben deutsche Behörden auch mit anderen Herstellern solcher Spähsoftware geschäftlichen Kontakt aufgenommen. Mit dieser Abfrage sollen Verbindungen und Einsatz zu einer weiteren Herstellerfirma aufgeklärt werden, deren Werkzeug "Reign" über ähnliche Fähigkeiten verfügen soll.

Laut Bericht der New York Times (NYT) über die "Civilian Casualty Files" haben die USA bei ihrem "Krieg gegen den Terror" in Syrien, Afghanistan und dem Irak die Anzahl ziviler Opfer systematisch heruntergespielt und verschleiert. Im Rahmen der US-geführten Militärintervention "Inherent Resolve" (OIR) liefert die Bundeswehr Luftbilder aus Syrien und dem Irak. Für den US-Drohnenkrieg spielt außerdem der Militärstützpunkt in Ramstein eine zentrale Rolle.

Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der Aufnahmezusagen und Evakuierungen aus Afghanistan erfragt werden. Weitere Fragen betreffen die massiven Versäumnisse bei der Evakuierung der Ortskräfte in der Vergangenheit und untragbar lange Warte- und Bearbeitungszeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger. Schließlich geht es um Bleibe- und Aufenthaltsregelungen für afghanische Geflüchtete, denen eine Rückkehr auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird.

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die Aktivitäten von Angehörigen bestimmter Behörden innerhalb der Szene sogenannter Querdenker erfragt werden sowie der Kenntnisstand der Behörden bei der Beobachtung der Kommunikation in den einschlägigen Kanälen und Gruppen bei Telegram

Der Bahnhof Fangschleuse auf der Linie RE1 soll direkt an das Werkstor von Tesla verlegt werden. Die Verlegung soll ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ein Gutachten beauftragt von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unzulässige Subvention laut EU-Beihilferecht handelt. Wir wollen den Stand der Finanzierung des Projektes erfragen.

Seit April 2020 finden in verschiedenen europäischen Ländern Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Diese werden immer häufiger von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet. Dabei zeichnet sich ab, dass Organisation und Durchführung europaweit von bekannten Akteuren des extrem rechten Spektrums übernommen werden.

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage in der Ukraine am 27. Februar 2022