Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben. Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis 2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60 Mio. t CO2 zu mindern.

DIE LINKE fordert unter anderem eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und entsprechende Integrationsmaßnahmen des Bundes; Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus; zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, eine Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

DIE LINKE fordert die Arbeiten an einer Pkw-Maut einzustellen. Es entstehen umfangreiche Bürokratiekosten. Die Pkw-Maut schadet darüber hinaus dem Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn.

DIE LINKE fordert den Vertrag mit der Betreiberfirma Toll collect nicht zu verlängern sondern die Firma vertragsgerecht zu übernehmen. Damit werden Haushaltsrisiken vermieden, die insbesondere aus einer möglichen europarechtlichen Ausschreibungspflicht resultieren. Außerdem werden die Chancen für das Mautschiedsverfahren besser gewahrt.

DIE LINKE fordert Verbesserungen bei der Verwendung der Bundesmittel für die Bahninfrastruktur. Es müssen Wege gefunden werden, dass nicht weiter Brücken verfallen, Strecken marode werden und Bundesmittel zum Erhalt nicht in Prestigeprojekte der Bahn zweckentfremdet werden. Offene Fragen sollten nicht in vagen Absichtserklärungen geschoben, sondern vor Vertragsabschluss geklärt werden.

DIE LINKE fordert eine stärkere Finanzierung der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich verlieren sie durch falsche, zumeist provisionsgetriebene Anlageberatung, und den Kauf von unseriösen und nicht erkennbar hochriskanten Finanzprodukten. Das am 1. August 2014 in Kraft getretene Honoraranlagenberatungsgesetz erfasst zum Beispiel die gerade für Kleinanlegerinnen und -anleger wichtigen Kapitallebensversicherungen oder Bausparverträgen nicht.

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.

Es gibt bislang kein funktionierendes Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Sowohl der Salzstock Gorleben, die Bergwerke Asse und Morsleben als auch Schacht Konrad sind nicht geeignet für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das StandAG, mit dem u.a. ein gesellschaftlicher Konsens für die langfristig sichere Lagerung von insbesondere hochradioaktivem Atommüll angestrebt wird, ist unter massiven Protesten der Umweltverbände zustande gekommen.

Der Zuschlag zu den Heizkosten im Wohngeld war zum 1. Januar 2011 gestrichen worden. Inzwischen sind die realen Heizkosten jedoch rasant angestiegen. Laut einer Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aus dem Jahr 2013 allein um 61 Prozent beim Heizöl. Wohnen wird zudem aufgrund steigender Mietpreise in den Ballungsräumen immer teurer. Das ist insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen ein großes Problem, das sie kaum mehr bewältigen können.