Parlamentarische Initiativen

Schon seit mehreren Jahren gibt es einen schleichenden Wegfall von Nachtzuglinien im deutschen Bahnnetz sowie bei Verbindungen mit dem europäischen Ausland. Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 fielen nochmals zahlreiche Verbindungen weg. Die Linksfraktion fragt daher nach der Wirtschaftlichkeit und Auslastung von Nachtzügen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass andere Eisenbahngesellschaften wie die französische SCNF Nachtzugverbindungen als ökologisch und komfortable Variante des Reisens ausbauen.

Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der zu Flusssäure reagiert, und Carbonyldifluorid, das in kleinsten Mengen tödlich ist. Eine abschließende Risikobewertung des Kältemittels existiert nicht, dennoch ist es im Einsatz. Die Informationslage zu den Risiken des Kältemittels ist unzureichend, die Auskünfte der Bundesregierung hierzu auf frühere Kleine Anfragen eröffnen mehr Fragen, als dass sie zur Aufklärung beitragen würden.

Der Anbau von Gentech-Pflanzen soll bald leichter als bisher in den EU-Mitgliedstaaten verboten werden können. Dieses Ergebnis des sogenannten Trilog-Verfahren auf EU-Ebene möchte die Bundesregierung rasch in nationales Recht umsetzen. Dabei ist beispielsweise interessant, ob sie bundeseinheitliche oder bundeslandspezifische Regelungen vorsieht und wie sie konkret die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft vor Kontaminationen durch Gentech-Pflanzen schützt.

Im Rahmen der Planungen des Export hochradioaktiver Kugelbrennelemente aus dem Versuchskernkraftwerk AVR Jülich in die USA haben die Savannah River Site Solution und das Forschungszentrum Jülich eine Vereinbarung WFO-13-002 getroffen, nach der Experimente an den hochradioaktiven Grafit-Kugel auch in Jülich stattfinden sollen. Diese Experimente dienen der Erforschung von Verfahren zur Wiederaufarbeitung dieser Brennelemente. DIE LINKE fragt nach.

Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwirtinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.

Der jährliche Bericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung erwähnt 27 Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte in der Bundesverwaltung. DIE LINKE will die Hintergründe der Fälle in Erfahrung bringen und ermitteln, wie groß der finanzielle Schaden für den Bundeshaushalt war und ist.

Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte Ausländer-Maut ist eines der strittigsten Vorhaben dieser Regierung, die es eigentlich nur wegen bayerischer Ressentiments gegenüber Österreich gibt. Diese Maut ist aus vielerlei Gründen unnötig und fragwürdig und wird von der Linskfraktion grundsätzlich abgelehnt. Inbesondere ist völlig offen, ob diese Maut überhaupt Einnahmen bringen wird, die die Ausgaben von umgerechnet etwa 300 Mio. € - statt der öffentlich genannten 200 - Mio. € jährlich bringen wird.

Mit der Vertragsverlängerung mit Toll Collect wird eine wesentliche Säule nachhaltiger Infrastrukturfinanzierung aufs Spiel gesetzt. Denn damit gefährdet Minister Dobrindt die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen im Jahr 2018. Nur dies würde mit 2,7 Mrd. € jährlich erheblich mehr Einnahmen für den Verkehrsetat bringen. Ausländer-Maut und Kleinlaster fallen da kaum ins Gewicht. Quasi nebenbei würden sich die Wettbewerbsbedingungen für die Bahn verbessern.

Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Projekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnelle Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvollsten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirksam aufgeworfen und auf eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.

In der parlamentarischen Arbeit stoßen die Abgeordneten vermehrt an die Grenzen der Geheimhaltungseinstufung verschiedener Dokumente und Informationen. Dies erschwert teilweise erheblichdie Kontrolle der Bundesregierung und die Ausübung des Mandates. DIE LINKE verlangt in der kleinen Anfrage vollständige und systematische Auskunft über die zahlenmäßige Entwicklung der als Verschlussache eingestuften Dokumente und Informationen des Bundes.