Parlamentarische Initiativen

Mitte November 2019 wurde bekannt, dass die türkische Polizei am 17. September 2019 einen Anwalt der Deutschen Botschaft in Ankara festgenommen hat. Dabei gelangten Hunderte Akten in die Hände türkischer Behörden, die Informationen über türkische Staatsbürger enthalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Ihnen droht nun auch in Deutschland eine Beobachtung und Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst.

Das Bundesmeldegesetz erlaubt es allen Personen, ohne Angabe von Gründen Adressdaten anderer Personen zu erfahren. Angesichts der zunehmenden Gefährdung engagierter Bürger*innen und Politiker*innen durch Neonazis, aber auch aus grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Erwägungen hält DIE LINKE eine Einschränkung dieser Regelung für dringend geboten.

Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesmobilitätsplanung umgestaltet werden.

Im Frühjahr 2019 wurde bekannt, dass die Suche nach dem Rechtsterroristen Udo Albrecht eingestellt wurde. Dazu reichte die Linksfraktion im Mai bereits eine Anfrage ein (Drucksache 19/11080). Die Nachfrage stellt weitere Fragen nach dem Wissen der Bundesregierung über die Umstände und Hintergründe der Suche sowie zur Person und den Taten Udo Albrechts.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Anfrage konfrontiert die Regierung auf den Einfluss der Tabaklobby auf Ihr politisches Handeln, mit dem Schwerpunkt, dass bis heute noch immer kein umfassendes Tabak-Werbeverbot gilt, obwohl Deutschland sich dazu völkerrechtlich verpflichtet hat. Alle anderen EU-Staaten haben das Verbot bereits umgesetzt.

Der Bund unterstützt das Bet- und Lehrhaus "House of One" in Berlin mit einer Moschee, einer Kirche und einer Synagoge mit 10 Millionen Euro. Umstritten ist das am House of One beteiligten Forum Dialog, das zur Gülen-Bewegung gehört. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. Auch in einem Papier des Auswärtigen Amtes íst von einer gezielten Unterwanderung staatlicher Strukturen in der Türkei durch die Bewegung die Rede.

Am 26. Oktober haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ bei einem Einsatz angegriffen. Die libyschen Angreifer sollen zur Seepolizei (polizeiliche Küstenwache) gehören, die von der EU-Polizeimission EUBAM Libyen unterstützt wird. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED wird außerdem die konkurrierende militärische Küstenwache unterstützt. Die EU könnte damit Spannungen der beiden Küstenwachen gefördert haben, deren Konsequenzen nun deutsche Seenotretter betreffen.