Parlamentarische Initiativen

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) zieht, wonach Deutschland im Falle Thilo Sarrazins seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt habe.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition ein Betreuungsgeld eingeführt, dass diejenigen Eltern erhalten, die ihrem Kind unter drei Jahren einen Frühförderungsplatz in einer staatlich unterstützten Einrichtung vorenthalten. DIE LINKE verdeutlicht mit der Einbringung des Gesetzentwurfes, die Zeit der Rot-Rot-Grünen-Mehrheit im Parlament nutzen zu wollen, um das Betreuungsgeld abzuschaffen und den Kitaausbau zu stärken.

In der Zwischenphase vor der Regierungsbildung will DIE LINKE die Gelegenheit nutzen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. LINKE, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Gesetzgeber und Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, wären ad hoc entlastet, da die Gleichstellung des Lebenspartnerschaftsgesetz zur Ehe entfällt und der WählerInnenwille umgehend umgesetzt wird.

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegführende Truppe als "attraktiven Arbeitgeber" zu verkaufen.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden keine zeitnahe Übersicht über die Anzahl flüchtiger Neonazis hatten. Auch die Erfassungskriterien wurden unterschiedlich gehandhabt. DIE LINKE fordert von Bund und Ländern, sich zügig des Problems anzunehmen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zur Bekämpfung des „Linksextremis“ u. a. ein Projekt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, das Umfragen unter "linksaffinen" Jugendlichen durchführt. Der Zweck der Studie bleibt genauso unklar wie die Begrifflichkeiten. Der Verf assungsschutz ist schnell
dabei, Proteste gegen Krieg und Verarmung für linksextrem zu erklären. DIE LINKE lehnt eine solche Verteufelung legitimen Proteste ab.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung".

In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von Drohnen vorangetrieben. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren. Die Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Ministerien würde derzeit größere Drohnen nutzen oder erproben. Die Anfrage richtet den Fokus deshalb auf die gegenwärtigen Forschungen.

Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die
widersprüchlichen Angaben hat.