Parlamentarische Initiativen

Im Pflegebereich in Deutschland herrscht akuter Fachkräftemangel. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wirbt die Bundesregierung mit Projekten wie „Triple Win“ seit Jahren immer stärker um qualifiziertes Personal aus dem Ausland, obwohl dies negative Auswirkungen für die Herkunftsländer hat. Dadurch wird der global voranschreitende Brain Drain weiter verstärkt. Die Kleine Anfrage behandelt dies kritisch.

Unter dem Begriff „Hawala“ wird ein System des auf informellen, auf Vertrauen basierenden weltweiten Geldtransfers ohne Mitwirkung von Banken verstanden, das auch zu Zwecken der Organisierten Kriminalität und Terrorfinanzierung genutzt wird. Am 19. November 2019 kam es in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia. Die Verdächtigen sollen zu einem Netzwerk gehört haben, das über ein Hawala-System Millionensummen auf rechtswidrigem Weg aus Deutschland in die Türkei geschleust hat.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.

Mitte November 2019 wurde bekannt, dass die türkische Polizei am 17. September 2019 einen Anwalt der Deutschen Botschaft in Ankara festgenommen hat. Dabei gelangten Hunderte Akten in die Hände türkischer Behörden, die Informationen über türkische Staatsbürger enthalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Ihnen droht nun auch in Deutschland eine Beobachtung und Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst.

Das Bundesmeldegesetz erlaubt es allen Personen, ohne Angabe von Gründen Adressdaten anderer Personen zu erfahren. Angesichts der zunehmenden Gefährdung engagierter Bürger*innen und Politiker*innen durch Neonazis, aber auch aus grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Erwägungen hält DIE LINKE eine Einschränkung dieser Regelung für dringend geboten.

Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesmobilitätsplanung umgestaltet werden.

Im Frühjahr 2019 wurde bekannt, dass die Suche nach dem Rechtsterroristen Udo Albrecht eingestellt wurde. Dazu reichte die Linksfraktion im Mai bereits eine Anfrage ein (Drucksache 19/11080). Die Nachfrage stellt weitere Fragen nach dem Wissen der Bundesregierung über die Umstände und Hintergründe der Suche sowie zur Person und den Taten Udo Albrechts.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.