Parlamentarische Initiativen

Die Republik Kenia grenzt an die Bürgerkriegsstaaten Südsudan und Somalia und spielt im Gebiet der Großen Seen eine Rolle als regionaler Akteur. In Kenia selbst gibt es ebenfalls vielfältige, zum Teil gewalttätige Konflikte. Die Bundesregierung soll Auskunft geben darüber, was sie im Bereich Zivile Konfliktbearbeitung in Bezug auf Kenia konkret unternimmt, um die Gefahr eine gewaltsamen Eskalation einzudämmen.

Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen. Diese Maßnahmen sind notwendig und nützen allen.

DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Es geht um mehr als Sterbebegleitung oder Vermeidung von Sterbehilfe. Es geht um die Gewährleistung eines sozialen Menschenrechtes, um gleiche Rechtsansprüche, um flächendeckende Angebote,vor allem ambulant und in der Pflege, bundesweite Qualitätsstandards, bedarfsdeckende Personalkonzepte und die Aus- und Fortbildung in Palliativmedizin und Palliativpflege. 

Die Kleine Anfrage soll vorhandene Rettungskapazitäten und -abläufe im Mittelmeer klären, Defizite aufdecken und politische Verantwortlichkeiten benennen. Die Beendigung von Mare Nostrum hatte einen eklatanten Anstieg der Zahl der Toten im Mittelmeer zur Folge. Die Nachfolge-Operation von FRONTEX wurde mittlerweile auf das Niveau von Mare Nostrum aufgestockt. Doch das Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst enden, wenn Flüchtlinge auf legalen und sicheren Wegen in die EU einreisen können. 

Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Die Beauftragung der Bundesregierung - der verantwortlich politischen Instanz für soziale Ungleichheit - hat sich nicht bewährt. Der Antrag fordert daher die Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen. Der Bericht soll die soziale Spaltung und ihre Ursachen analysieren. Die Analyse soll in einem verbindlichen politischen Programm gegen soziale Ungleichheit und Armut münden.

Die Pflegeversicherung ist von Beginn an unterfinanziert. Die Belastungen durch finanzielle Eigenleistungen und informelle Pfege durch Angehörigen nehmen zu. Während in der Sozialen Pflegeversicherung viele Leistungsempfänger*innen sind,verfügt die Private Pflegeversicherung über Reserven. Die Einführung einer Solidarischen Pflegeversicherung stellt die Finanzierung auf eine stabile Grundlage, ermöglicht Reformen und behebt Gerechtigkeitslücken. 

Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt. Der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion des Rentenüberleitungsrechts, das DDR-Ansprüche wahren sollte, gereicht einigen Ost-Frauen jetzt zum Nachteil.

Seit Jahren mangelt es in bestimmten Branchen an Ausbildungsqualität.DIE LINKE foirdert deshalb u.a. eine gesetzliche Umlagefinanzierung, eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Bedingungen für Berufsschulen, die Übertragung der Beratungs- und Kontrollfunktion von Ausbildungsqualität an die Berufsbildungsausschüsse sowie ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement