Parlamentarische Initiativen

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Einzelhandel abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Der Einzelhandel hat hohe Profite, während die Beschäftigten zu geringen Löhnen arbeiten. Die Branche verändert sich (Online-Handel). Deshalb werden u.a. Zahlen zu Löhnen, Tarifen, Befristung, Leiharbeit oder Überstunden erfragt. Die Ziele sind u.a. die Unternehmen und die Politik zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen usw. einzufordern.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den üblichen Zahlen zu Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden Tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte Doppelbestrafung ab. Regelmäßig erfragen wir zur Ausweisungspraxis detaillierte Daten, die als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung genutzt werden können.

Laut Medienberichten ist die Schieneninfrastruktur in keinem guten Zustand. Angesichts des Klimawandels erfragen wir deshalb den aktuellen Sanierungsstand sowie die Zugänglichkeit und digitale Ausstattung.

Der 2019 reformierte Lohnkostenzuschuss für langzeitarbeitslose SGB II-Empfänge, "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" ist weithin unbekannt, obwohl es gute Eingliederungsquoten erzielt. Wir fragen nach Umfang, Kosten und Weiterentwicklung, da gerade eine Evaluation des IAB zum Instrument erschien (IAB-Kurzbericht 13/2024).

Zum Beginn jeden Jahres stellt die amtierende Bundesfamilienministerin ihre Vorhabenplanung für das laufende Jahr vor. Einige der Vorhaben werden später im Bundestag als Gesetzentwurf eingebracht, doch viele Vorhaben finden auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens statt, wie zum Beispiel Aktionspläne oder Projektförderung. Daher möchte wir erfahren wie der Arbeits- bzw. Sachstand ist zu den im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigten Vorhaben.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Am 29. und 30. Juni 2024 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Essen abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste. Im Einsatz waren hierbei auch Kräfte der Bundespolizei. Die Anfrage hat zum Ziel, den Einsatz der Bundespolizei und möglicher weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes, auch angesichts von Berichten mutmaßlich erfolgter Polizeigewalt, zu beleuchten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.