Parlamentarische Initiativen

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die Ampel, aber auch die Union den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen - den Einsatz von Jugendoffizieren beenden!

Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Die Linke fordert mit ihrem Antrag für ein Bundessanierungsprogramm "SOS-Seepferdchen" den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder und unentgeltliche Nutzung von Schwimmbädern für Sportvereine, Schulen und Hochschulen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die Militarisierungstendenz deutscher Hochschulen wird politisch gestützt. Anfang dieses Jahres beschloss Bayern, Zivilklauseln an Hochschulen zu untersagen und die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Auch das BMBF will die Trennung zwischen ziviler und militärischerer Forschung aufheben und gezielte Förderanreize setzen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen ein ziviles Leitbild und Zivilklauseln an den Hochschulen.

Ein kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen ist weit mehr als nur Nahrungsaufnahme. Es verbessert die Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg sowie die allgemeine Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus werden mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wirtschafts- und klimapolitische Aspekte verknüpft.

KZ-Gedenkstätten in Deutschland beklagen eine spürbare Zunahme von Übergriffen. Laut Bundesregierung ist der Begriff „NS-Gedenkstätte“ aber kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK, so dass sie keine genauen Angaben darüber machen könne, wie viele NS-Gedenkstätten angegriffen wurden. Wir wollen wissen, ob sie daran etwas ändern will und welche Gedenkorte seit 2019 wann, wie und mit welchen Folgen angegriffen wurden.

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg) gehört seit Jahren zu den aktivsten neonazistischen Kleinstparteien. Ihre zunehmenden Aktivitäten und Auftritte belegen, dass es der neonazistischen Partei gelingt, zunehmend junge Menschen zu erreichen und offen gewaltbereit zu agieren. Dabei docken sie mit scheinbar sozialen Forderungen für Deutsche auch in breiteren Bevölkerungsschichten an.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der substantielle Ermittlungsstand erfragt und beleuchtet werden.

Schwachstellen in der IT-Infrastruktur sind ein großes Sicherheitsrisiko, denn sie können für Angriffe auf Computersysteme und deren Infiltrierung ausgenutzt werden. Da Hersteller nicht alle Sicherheitslücken selbst finden, sind sie auf dafür auf Hinweise aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und/oder von Einzelpersonen wie ehrenamtliche IT-Sicherheitsforschende angewiesen. Aktuell setzen sich Meldende der Gefahr der Strafverfolgung aus. Daher braucht es eine Reform.

Der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger das Zuwendungsrecht als Sanktions- und Druckmittel gegen ihr unliebsame Meinungen von Wissenschaftler:innen zu nutzen, die sich für Vermittlung anstatt zunehmender Konfrontation in der anhaltenden Debatte um Gaza bemühen, ist keine simple Überschreitung ihrer Kompetenzen, sondern ein offener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin schweigt bisher zum Vorfall.