Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der Mindestlohnpolitik
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/1220
Der aktuelle Beschluss der Mindestlohnkommission schafft keinen armutsfesten Mindestlohn. Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung bleibt strukturell ungeeignet einen Mindestlohn zu schaffen, der dauerhaft und in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der früheren, sowie der aktuellen Mindestlohnanpassung erfragt, und idealerweise eine problematisierbare Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich progressiver Mindestlohnpolitik geschaffen werden.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1403 vor.