Parlamentarische Initiativen

Um die Neigung privater und gewerblicher WLAN-Betreiber/innen zu stärken, ihre Netze für die gelegentliche Mitnutzung durch Dritte zu öffnen, bedarf es einer rechtlich zuverlässigen Haftungsfreistellung. Diese muss einerseits schuldhaftes (also vorsätzliches und fahrlässiges) Handeln umfassen; hierzu dient die ausdrückliche Klarstellung der Rechtslage in § 8 Absatz 3 TMG-E.

Im Mai gründete der langjährige Neonaziaktivist Christian Worch gemeinsam mit ehemaligen Funktionären der Deutschen Volksunion (DVU) die Partei DIE RECHTE. Im Landesverband NRW dieser Partei sind mehrere Funktionäre zuvor verbotener Neonazikameradschaften aktiv. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Informationen zur Neugründung dieser Partei.

Die Promotion ist für DIE LINKE die erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung. Viele junge WissenschaftlerInnen befinden sich in der innovativsten Schaffensphase und sind mit ihrem Engagement in der Lehre die Leistungsträger. Trotzdem arbeiten sie in der Mehrzahl unter sehr schwierigen Bedingungen mit schlechter Bezahlung, kurzen Verträgen oder geringen Stipendien. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in ihrem Einflussbereich die Situation der Promovierenden deutlich zu verbessern.

10 Jahre nach der Verabschiedung des sog. "Stärkungsgesetzes", mit dem den Urhebern bei ihren Vertragsverhandlungen der Rücken gestärkt werden sollte, sind dessen Intentionen noch immer nicht verwirklicht. In fast keiner Teilbranche der Kreativwirtschaft sind die vorgesehenen. "gemeinsamen Vergütungsregeln" in Kraft getreten. Die Urheber können ihren Anspruch auf "angemessene Vergütung" kaum durchsetzen. Ziel ist es, die Verwerter an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die mittlerweile finanziell und strukturell bedeutende außeruniversitäre Forschungslandschaft braucht endlich transparente Regeln und Steuerungsinstrumente. Diese sollten gesetzlich diskutiert und fixiert werden. Nur dann können Vorhaben wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung an den Instituten oder die Gleichstellung von Frauen umgesetzt werden. Das dünne Deregulierungsgesetz der Bundesregierung greift daneben und es greift zu kurz.

Der Antrag verdeutlicht, dass der immense Finanzbedarf bei der Digitalisierung des Filmerbes anteilmäßig hälftig aus Haushaltsmitteln und Abgaben der Filmwirtschaft aufzubringen ist. Die Digitalisierung des Filmerbes muss als gesamtstaatliche Aufgabe zur langfristigen Kultur- und Wissensinvestition begriffen werden.

Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift "Bravo" durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bundeswehr zur Teilnahme an einem "Bw-Adventure Camp". Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben allerdings nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun, sondern versprechen den Jugendlichen "jede Menge Fun und Party". DIE LINKE lehnt es ab, Jugendlichen durch solche Versprechungen fürs Militär zu begeistern und fragt nach.

Derzeit sind in München etwa 20.000 Wohnungen auf Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens vom Ablauf des Erbbaurechtes betroffen. Das Bundesverkehrsministerium plant nach Presseberichten diese großteils genossenschaftlich genutzten Objekte meistbietend zu verkaufen. Dies wäre für die Genossenschaften jedoch existenzbedrohend, da sie einen Kauf entweder nicht finanzieren könnten oder die Mieten extrem anheben müssten. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zu möglichen Alternativen.

Laut einer internen Lageeinschätzung rechnet das Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen. Befürchtet werden z.T. tödliche Anschläge von Neonazis sowohl gegen Migranten als auch gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte sowie jüdische Institutionen. Zuvor hatte bereits der Verfassungsschutz angesichts des Auffliegens des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds vor "Nachahmungstätern" gewarnt.

Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.