Parlamentarische Initiativen

An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden - infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wurde verweigert, auch Familien mit Kindern wurden in geschlossenen Lagern untergebracht. Mit einer 5,5 Meter hohen Mauer will sich Polen weiter abschotten. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.

Inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO und Russland will die Bundesregierung weitere 350 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. DIE LINKE lehnt dies ab, da es geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen und Bemühungen um Entspannung zu untergraben. Ziel ist es, inmitten der angespannten Lage zwíschen der NATO und Russland mit starker Stimme gegen eine weitere Eskalation durch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten und für Entspannung zu sprechen. Zudem fordert DIE LINKE einen militärfreien Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation.

Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Es muss nicht lange geprüft werden. Damit die Städte ihre Bewohner weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Diese legt die LINKE jetzt wortgleich dem Bundestag vor.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der KA thematisieren wir die weiterhin katastrophale Situation an polnisch-belarussischen Grenze, rechtswidrige Pushbacks, die pauschale Inhaftierung von Asylsuchenden durch polnische Behörden und das Schweigen der Bundesregierung hierzu.

Treuhänder*innen in der privaten Krankenversicherung und in anderen Versicherungen haben wichtige Aufgaben. So müssen von ihnen beispielsweise Beitragserhöhungen genehmigt und Alterungsrückstellungen geprüft werden. Es liegen allerdings Informationen vor, dass es viel zu wenige Treuhänder*innen gibt, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und auch deren Unabhängigkeit steht in der Kritik. Dem gehen wir hier nach.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage hervorgeht, werden die meisten im Zusammenhang mit den "Corona-Protesten" begangenen Straftaten statistisch dem Bereich "PMK - nicht zuzuordnen" zugerechnet. Dabei liegt eine rechte Tatmotivation häufig auf der Hand, wie schon bei Straftaten der "Reichsbürger". Wir fragen nach detaillierten Informationen und fachlichen Gründen für diese Einordnung.