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Parlamentarische Initiativen

Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/5548

Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist grundrechtlich geschützt. DIE LINKE will allen Menschen, die ungewollt kinderlos sind, den Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglichen. Weder der Beziehungsstatus, noch der Wohnort oder der eigene Geldbeutel sollen darüber bestimmen, ob eine Kinderwunschbehandlung durchgeführt werden kann. DIE LINKE fordert die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Partnerschaftsstatus und das Ende des regionalen Flickenteppichs.

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Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/5526

Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden, auch über 2025 hinaus, eine Fixierung auf 48 Prozent reicht nicht aus, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Außerdem fordert DIE LINKE deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

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Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/5524

DIE LINKE macht auf die Unzulänglichkeiten im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Qualifizierungschancen von Arbeitslosen aufmerksam: Statt einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung fordert DIE LINKE einen schnelleren Zugang und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus will DIE LINKE eine Verbesserung der Leistungen für Weiterbildung, u.a. einen Aufschlag auf das Arbeitslosengeld, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte.

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Aktuelle Entwicklungen bei der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4925

2016 beschloss die Mitgliederversammlung des DOSB, die Förderung des Spitzensports neu zu strukturieren. In Zusammenarbeit mit dem BMI wurde ein Konzept entwickelt, das darauf abzielt den deutschen Sport dauerhaft in der Weltspitze zu etablieren. Bis heute liegt dazu kein Finanzierungskonzept vor und es gibt div. offene Fragen. Zudem beklagen viele Akteure, insbesondere auch die Spitzensportler*innen nicht in die Entstehung und Umsetzung des Konzeptes einbezogen (worden) zu sein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5361 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden-Haushalten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5341

Der gesetzliche Mindestlohn soll existenzsichernd sein, eine armutsfeste Rente garantieren und sicherstellen, dass auch die unteren Lohngruppen – die besonders auf den Mindestlohn angewiesen sind – nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. In der Vergangenheit waren Alleinerziehenden-Haushalte besonders davon betroffen, dass der Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit nicht ausreichte, um einen Hartz-IV-Bezug zu vermeiden. Die so genannte Bruttoentgeltschwelle ist hierfür ein Maß.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6250 vor. Antwort als PDF herunterladen

Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5340

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

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Die Polizei und die Bekämpfung des Rechtsextremismus

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5323

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle innerhalb der Polizei häuft sich, ebenso wie die Zahl von Versagen bzw. Kumpanei angesichts neofaschistischer Aufläufe. DIE LINKE erkundigt sich nach rechtsextremen Straftaten durch Bundespolizisten und fordert umfassende Programme zur Prävention rechtsextremer Vorfälle auch innerhalb der Polizei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5793 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/4244

Die Bundesregierung hat ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt. Darin sind einige Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber deutlich hinter den Möglichkeiten einer angemessenen Entlastung der Versicherten zurückbleiben. Dazu zählen Zuzahlungen und Selbstzahlerleistungen, die nach wie vor von den Versicherten alleine zu zahlen sind ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Dazu zählt auch das Fortbestehen zu hoher Mindestbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte.

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Atypische Arbeitszeiten in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5246

Für die Work-Life-Balance und die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu atypischen Arbeitszeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5657 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse der Generalbundesanwaltschaft und der Sicherheitsbehörden des Bundes zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in Chemnitz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5245

Zwischen dem 26. August und 1. September 2018 kam es in Chemnitz zu Aufmärschen mit Beteiligung mehrerer tausend Rechtsextremisten, Neonazis und Hooligans. Laut Medienberichterstattung wurden dabei zahlreiche rechtsextreme Straf- und Gewalttaten begangen. Der Generalbundesanwalt hatte Vorermittlung aufgenommen und am 01. Oktober 2018 Haftbefehl gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung erlassen, weshalb sich auch Fragen nach Erkenntnissen z.B. des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5653 vor. Antwort als PDF herunterladen