Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen der "Neuorientierung" der Bundeswehr sind auch die Logistikstukturen der Bundeswehr speziell mit Ausrichtung auf Auslandseinsätze reformiert und effektivisiert worden. Die Einrichtung des neuen Kommandos Erfurt als zentralem Kommando über mehr als 80 Logistikstützpunkte der Bundeswehr repräsentiert eine neue Stufe dieser Entwicklung. Außerdem soll die Gefährlichkeit der in Erfurt evl. gelagerten Munition abgefragt werden.

Für die Sanierung der Wismut-Altlasten aus dem Uranabbau gilt die Verordnung zu Atomsicherheit & Strahlenschutz der DDR weiter. Damit entfällt eine verpflichtende formelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsprozessen. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurde und wird Atommüll der Wismut in Absetzbecken und Halden der Sanierungsstandorte, z.T. mit Beton vergossen, eingelagert. Die Linksfraktions fragt die Bundesregierung, wo dies überall geschehen ist und ob es sich dabei um eine "Endlagerung" handelt.

Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.

Verschiedentlich wurden Legionellenausbrüche in Verbindung mit der Emission von Legionellen aus Kühltürmen in Verbindung gebracht, so in Frankreich. Legionellen wurden auch in einem Kühlturm im Kohlekraftwerk
Hamburg-Moorburg gefunden. In verschiedenen Kraftwerken  sollen Biozide Legionellenbefall verhindern.
Diese schädigen aber wiederum die Gewässer. Wir fragen die Bundesregierung nach Legionellenbefall, den Reinigungsmitteln und nach der Gefährung der Gewässer durch eingesetzte Biozide.

Als ein möglicher Auslöser der Legionellenerkrankung von 165 Menschen und für den legionellenbedingten Tod von drei Menschen in Warstein im August und im September 2013 wird die Vermehrung von Legionellen in der Abwasser-Vorreinigungsanlage der Warsteiner Brauerei vermutet. Wir befragen die Bundesregierung zu vergleichbaren Risikolagen, Präventionsmaßnahmen und anderen Konsequenzen.

Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Energieversorgungsunternehmen und anderer Unternehmen der Energiewirtschaft auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der abgelaufenden Legislaturperiode zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Energiewirtschaft  bestanden haben.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung über die Rolle von Landes- und Bundespolizeiangehörigen.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Der mit einer befristeteten Ausnahmegenehmigung betriebene Flughafen Coburg soll geschlossen und als Ersatz ein neuer erweiterter Flughafen auf der Grünen Wiese gebaut werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Gründen dafür. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass ähnliche Flughäfen dauerhafte  Ausnahmne-genehmigungen erhalten haben. Die Kleine Anfrage baut auf zwei älteren Anfragen der Fraktion auf (vgl.
Drs. 17/1347 und 17/2945).