Parlamentarische Initiativen

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Die Linksfraktion fragt jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.

In Deutschland hängt der Bildungserfolg in starkem Maße von der sozialen Herkunft ab. Um diesem fatalen Umstand entgegenzuwirken, will die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" eine Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure vorantreiben. Allerdings lässt das Programm in seiner gegenwärtigen Form noch viele Fragen offen und es erweckt den Anschein von entstehenden Parallelstrukturen im Bereich der kulturellen Bildung.

Sämtliche Details dazu, wie es zu der Vorab-Zusendung der Studie "Lebenswelten junger Muslime" vom Bundesinnenministerium (BMI) an die Bild-Zeitung und die entsprechenden Falschinformationen der Medien und des Parlaments gekommen und wer hierfür verantwortlich ist, sind nach wie vor ungeklärt. Auf Nachfragen (z.B. auf Bundestagsdrucksache 17/9845) gab die Bundesregierung keine näheren Auskünfte oder Erklärungen hierzu.

Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des Fragerechts klären und über formelhafte Sprechblasen hinaus konkrete Begründungen,um diese Variante der Entdemokratisierung der Öffentlichkeit konkreter darstellen zu können.

Die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung sollen im Wahljahr 2013 steigen, danach aber wieder sinken. Wir fragen nach, an welchen Leitideeen sich die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung orientiert hat, wie es um die Umsetzung der Bildungsgipfel-Ziele steht, warum die Ausgaben für BAföG und Hochschulpakt sinken sollen und einiges mehr.

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer ist mit einigen geschichtspoplitischen Initiativen vorgestoßen, die von ihm auch ins Bundeskabinett eingebracht wurden. So sollen eine Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung" und eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern eingeführt werden. Weiter soll vom Bund eine sudetendeutsches Museum in München gefördert werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach diesen Vorhaben.

Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen.

In BT-Drucksache 17/9523 zählt die Bundesregierung 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in Deutschland seit dem Jahr 2001 auf. Die Auflistung ist offenbar unvollständig. Wie die Bundesregierung angibt, haben sich die Gremien der Polizeien von Bund und Ländern im Jahr 2011 die Frage einer Erweiterung des Themenfeldkataloges bei dem Oberbegriff "Hasskriminalität" um ein Unterthema "islamfeindlich" erörtert, aber letztlich einvernehmlich nicht weiter verfolgt. DIE LINKE hakt nach.

Auf dem Verbandstag der Deutschen Burschenschaft am 1. Juni 2012 in Eisenach haben sich laut Medienberichten offen rechtsextreme Kräfte durchgesetzt, so dass nun eine Spaltung des Dachverbandes von rund 115 Bünden mit knapp 9000 Mitgliedern nicht mehr ausgeschlossen wird. Entzündet hatte sich der Streit an der Wiederwahl des durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallenen Chefredakteuers der Burschenschaftlichen Blätter.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.