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Parlamentarische Initiativen

Umfang, Kapazitäten und Zustand des deutschen Stromnetzes

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1181

Der Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Fernübertragungsnetze, gerät immer mehr unter Kritik. In Gebieten, in denen 220/380 kV-Wechselstromtrassen oder 500 kV-Gleichstromtrassen entstehen oder geplant sind, wächst der Widerstand gegen den Bau. Wir fragen nach den vorhandenen Transportkapazitäten des Übertragungsnetzes zwischen Bundesländern und dem Ausland und nach spezifischen Netzentgelten der Regionen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01425 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einführung von Ausschreibungen bei der Ökostromförderung ab spätestens 2017

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1182

Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant die Bundesregierung ab spätestens
2017 die verpflichtende Einführung von Ausschreibungen bei der Ökostromförderung. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Erfahrungen mit diesem Modell und dem Ziel ihrer Reform. Denn die Ausschreibung ist eine Gefahr für die Bürgerenergiewende, da sie aufgrund des höheren Risikos größere Anbieter bevorteilt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01298 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen stoppen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/1093

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

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Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/1094

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.

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Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/1069

Das von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossene Standortauswahlgesetz zur Suche eines Atommülllagers weist große Defizite auf. Dies zeigt sich an der Weigerung der Umweltverbände sowie Anti-Atom-Initiativen, ihre Plätze in der begleitenden Atommüll-Kommission einzunehmen. DIE LINKE fordert einen Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager. Fehler der Vergangenheit (wie z.B. bei Asse, Morsleben, usw.) müssen aufgearbeitet, eine breite gesellschaftliche Debatte initiiert werden. Der Standort Gorleben ist auszuschließen.

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Nachtruhe am Flughafen Berlin Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/971

Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch eine vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Land Brandenburg in seinem Bemühen um umfassenden Lärmschutz unterstützen.

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Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/982

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.

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Nationales Hochwasserschutz-Programm

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/748

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00938 vor. Antwort als PDF herunterladen

Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/806

DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag fixierten Einstieg in die private Nutzerfinanzierung (PKW-Maut) des Fernstraßenbaus ab. Da unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform (fahrleistungsabhängige Maut oder Vignette) eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann. Beispielsweise würde eine fahrleistungsabhängige Maut zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Geringverdiener. Daher müssen alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen begraben werden.

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Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/807

Die hohen Zinsen für Überziehungskredite sind für Banken derzeit ein sehr profitables Geschäft. Während sich die Banken für 0,25 Prozent Geld bei der EZB leihen können, verlangen sie von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Durchschnitt 11,31 Prozent Zinsen für Überziehungs- und Dispokredite. DIE LINKE will gesetzlich den Zinssatz für eingeräumte Dispositions- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB deckeln.

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