Parlamentarische Initiativen

Der Verlust von Sprengstoff bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu entsprechenden Verlusten bekannt.

In den letzten Monaten gingen immer wieder Fälle durch die Medien, in denen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wir wollen mit der Anfrage eine Datenbasis schaffen, die erkennen lässt, ob es sich um eine gefühlte Häufung oder eine tatsächlich geänderte Praxis der Behörden handelt und fragen daher die Fallzahlen der vergangenen zehn Jahre ab.

Jährlich kommenden Tausende Schutzsuchende auf dem Weg durch die nigrische Wüste ums Leben. Gefährdet sind nicht nur Flüchtende, die sich selbst auf den Weg Richtung Norden durch die nigrische Wüste machen, sondern auch Menschen, die die algerischen Sicherheitskräfte nach Niger abschieben. Die Todesfälle sind ein direkter Effekt der Vorverlagerung der europäischen Grenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die EU trägt hierfür eine zentrale Verantwortung.

Seit rund 13 Jahren gibt es nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller eine mögliche Serie bislang ungeklärter Brandstiftungen vornehmlich an Sägewerken in mehreren Bundesländern. Mehrere Brandorte lagen nahe an (ehemaligen) Liegenschaften der Bundeswehr oder Bundespolizei.

BMI und BMJV sollen über ihre Prüftätigkeiten bezüglich Grundgesetz-Konformität Auskunft geben. Das BMI hat öffentlichkeitswirksam zum Berliner Mietendeckel Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert, vor diesem Hintergrund ist es für die weitere Arbeit sinnvoll, Zahlen zu erhalten, mit denen gegebenenfalls später gearbeitet werden kann.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismus aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einem der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch platzieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.

Der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates Bagdadi und weitere hochrangige IS-Mitglieder wurden in syrischen Orten, die unter direkter oder indirekter Kontrolle der Türkei stehen, getötet oder festgenommen. Gleichzeitig häufen sich Hinweise, dass der IS die Türkei zu seiner neuen Operationsbasis erwählt hat. Durch den türkischen Angriff auf Nordsyrien konnten IS-Gefangene entkommen. Von der Türkei unterstützte Milizen teilen zudem die Ideologie des IS und unterhalten Kontakte zu diesem.

Um möglicherweise rechtswidriges Handeln von Polizeibeamten bei Demonstrationen belegen zu können, werden solche Vorfälle häufig von Versammlungsteilnehmer*innen gefilmt. Dabei kommt es in Einzelfällen dazu, dass Polizeibeamte wiederum die Aufnahmegeräte - häufig smartphones - beschlagnahmen und Strafanzeige erstatten. Wir wollen erfahren, wie oft dies z.B. bei der Bundespolizei vorkommt und wie die Bundesregierung zu Urteilen steht, die diese Praxis als rechtswidrig erkannt haben.