Parlamentarische Initiativen

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung.

Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles - hier mit Blick auf das Umfeld des Predigers "Abu Walaa" weiter beleuchten.

Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu erhalten.

Nach dem Ende territorialer Herrschaft durch den Islamischen Staat (IS) kommt es verstärkt zu Anschläge der Terrororganisation in Syrien und dem Irak. Weiterhin ungelöst die die Frage des Umgangs mit den dort gefangenen ausländischen, darunter deutschen Dschihadisten. Die Rückholung deutscher Familienmitglieder von IS-Mitgliedern aus syrischen Camps durch die Bundesregierung stockt weiterhin.

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Währenddessen werden die Asylsuchenden auf Malta in geschlossenen Lagern inhaftiert. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

In mehreren deutschen Städten sind seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren entstanden, die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete und generell Migranten sowie die demokratische Ordnung hetzen. Diese Gruppierungen werden dominiert von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Hooligan-, Kampf-sport- und Rockermilieu.

Die EU hat auf Druck Ankaras die Bedingungen für die Freigabe der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens dahingehend geändert, dass nun ein Großteil der Gelder direkt an den türkischen Staat fließt. In der Anfrage geht es um die Kontrolle der Verwendung dieser Gelder.

Die SETA-Stiftung veröffentlicht regelmäßig Berichte über AKP-regimekritische Journalist*innen und Aktivist*innen in der Türkei und weltweit. Dabei werden AKP-Kritiker*innen namentlich benannt. In der Anfrage geht es darum, die Arbeit der SETA-Stiftung und ihre Verbindung zu türkischen Geheimdiensten zu untersuchen.