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Parlamentarische Initiativen

Staat Palästina anerkennen - Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/4334

Nachdem zahlreiche Parlamente in Staaten der EU ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. Zudem soll Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und zugleich die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. 

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100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 - Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/4335

Vor 100 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der allein herrschenden jungtürkischen Regierungspartei, die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen bildeten den Auftakt der staatlich geplanten und organisierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie der aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen. Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armenischen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

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Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/4321

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Anreize für das traditionelle Zuverdienermodell abgeschafft und für die Aufwertung typischer Frauenberufe u.a. die Sozialversicherungen finanziell besser ausgestattet werden.

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Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/4206

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.

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Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4180

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistung ausgelöst werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04411 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2015

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4179

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04521 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2014

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4177

Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegsdienst als "Job" darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt daher Proteste der Friedensbewegung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04525 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2014

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4176

Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen, um Schülerinnen und Schüler sowohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und Rekrutierungszwecken strikt ab und unterstützt Proteste der Friedensbewegung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04516 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzquellen der Terrororganisation „Islamischer Staat“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4138

Im Unterschied zum Al Qaida-Netzwerk, dass vor allem durch Spenden finanziert wird, stützt sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS/ISIS) vor allem auf Finanzquellen innerhalb ihres Herrschaftsgebietes im Irak und Syrien. Abnehmer für Öl aus Quellen unter IS-Kontrolle finden sich dabei sowohl in Nachbarländern als auch in der EU. Zu weiteren Geldquellen gehört der Handel mit geplünderten antiken Kunstschätzen, Entführungen zur Lösegelderpressung und die Erhebung von Steuern und Zöllen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04314 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4123

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stewtige Ausweitung Auslandseinsätzen der bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04626 vor. Antwort als PDF herunterladen