Parlamentarische Initiativen

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau. Keine Mieterhöhung ohne adäquate Gegenleistung!

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Eine Hauptursache hierfür ist der Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen. Der Wohnungsbau im Allgemeinen und der soziale im Besonderen ist dramatisch rückläufig. Wenn überhaupt, baut Reich für Reich. Immer mehr Menschen können sich bei steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen ihre Wohnung schlicht nicht mehr leisten, sie werden verdrängt. Die Bundesregierung muss dieser Entwicklung endlich wirksam entgegenwirken.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes von über 7 Mrd. € pro Jahr finanzieren die Bundesländer S-Bahnen und Regionalzüge. Das Gesetz muss dieses Jahr neu verhandelt werden. Neben einer Kürzung der Mittel insgesamt sind einige Länder von einer möglichen Umverteilung der Mittel bedroht. Wir wollen wissen, wie die Länder die Mittel bislang verwenden, wie mit den unaufhörlich steigenden Trassenpreisen verfahren werden soll und welche Vorarbeiten für die Neubemessung bereits erfolgt sind.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt die Festlegung, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Dessen Aufstellung ist deswegen eines der zentralen verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, das wir von Anfang an kritisch begleiten werden. Insbesondere wollen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenz herstellen, indem wir die Veröffentlichung der angemeldeten Projekte anfordern.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im November 2012 die TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilien AG verkauft.Vermutlich parallel dazu hat die unter Aufsicht des BMF stehende VBL begonnen, Aktien der TAG zu erwerben und hält inzwischen über zehn Prozent deren Aktienbestandes . Die Anfrage soll klären, inwieweit und warum sich der Bund auf diesem Weg an der Finanzierung des Kaufpreises für die TLG Wohnen GmbH beteiligt hat.

Immer wieder kommt es zu Beanstandungen bei  Kinderspielzeugen aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen. Problematisch ist, dass mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) Grenzwerte für bestimmte
Schadstoffe aufgeweicht wurden. Abgefragt werden die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zu erforderlichen Schutzstandards für Kinder.

Die Überdüngung oder falsche Ausbringung von Düngemitteln kann sich negativ auf die Umwelt auswirken. Rechtliche Änderungen sind notwendig, um die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft z.B. auf Böden, Gewässer oder Meere zu reduzieren. Dies mahnten drei Politik beratende Fachgremien im Sommer 2013 an.

Anfang Dezember 2013 wurden massenhaft Abmahnungen an Nutzerinnen und Nutzer des Videostreaming-Dienstes Redtube.com verschickt. Trotz des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken kommt es wieder zu einer Massenabmahnung. Die Anwaltskanzlei nutzte dabei vermutlich  illegale Maßnahmen zur Beschaffung der IP-Adressen. Auch die rechtliche Lage, ob Videostreams Urheberrechtsverletzungen darstellen, ist ungeklärt. Trotzdem ordnete das Landgericht Köln eine Herausgabe der Nutzerdaten an.