Parlamentarische Initiativen

Die Steigerung der Impfraten bleibt der Schlüssel für die Bewältigung der Corona-Krise und für die Verhinderung neuerlicher Lockdown-Maßnahmen, insbesondere Schulschließungen. Die Impfkampagne muss erheblich besser auf soziale Brennpunkte und aufsuchende Angebote abgestellt werden. Als allgemeinen Anreiz fordern wir eine steuerfreie Impfprämie. Wir wollen die desaströse Kommunikation der Bundesregierung verbessern und den Schutz von Risikogruppen ausbauen.

Die Auswirkungen der bisherigen Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche waren in vielerlei Hinsicht verheerend. Bund und Länder hatten genügend Zeit, die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen pandemiegerecht auszustatten. Das wurde weitestgehend versäumt. Um erneute Schulschließungen zu vermeiden, müssen Bund und Länder unverzüglich handeln. Kinder und Jugendliche dürfen nicht erneut Opfer von unzureichenden Maßnahmen werden.

Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Gegenwärtig ist nur eine Anpassung um 0,76 Prozent bzw. 3 Euro vorgesehen, der Wert ist durch die Mehrwertsteuersenkung nach unten verzerrt. Dies ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum schon jetzt auf Kante genäht ist. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um 5 Prozent bzw. 22 Euro. Eine armutsfeste Neuausrichtung ist weiterhin nötig.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, haben deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" namens Pegasus benutzt. Diese Spähsoftware wurde auch zur Ausforschung von Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Politiker:innen durch autoritäre Regime benutzt. Weiter ist die Frage zum Umfang des Einsatzes in Deutschland ebenso unbeantwortet wie die nach technischen Details, etwa zur Speicherung und Verarbeitung der Daten.

Die Verbraucherpreise für Energie stiegen im vergangenen Jahr um über 18 Prozent. Angesichts des nahenden Winters brauchen wir unverzüglich einen "Keiner soll frieren"-Plan. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen brauchen schnelle, konkrete Hilfe. Alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle sollen daher im Dezember eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Des weiteren sollen u.a. das Wohngeld erhöht, die Heizkosten bei Hartz-IV komplett übernommen sowie Strom-/Gassperren verboten werden.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. Ein Schattenbericht von Pro Asyl u.a. kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik insbesondere dem Schutz geflüchteter Frauen an vielen Stellen nicht gerecht wird. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten (nach der Schutzquote bei weiblichen Asylsuchenden im Asylverfahren, nach der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe usw.)

Im Rahmen der NATO könnte die Bundesrepublik bzw. Einrichtungen möglicherweise an der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sein. Dazu könnte §16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eine rechtliche Grundlage bedeuten. Die Anfrage will klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Bundesrepublik an der Knowhow-Entwicklung von Atomwaffen beteiligt ist.