Parlamentarische Initiativen

Die Situation der Straßenkinder in Deutschland hat sich seit den 1990er Jahren, in denen das Thema im Fokus der Öffentlickkeit war, nicht verbessert. Im Gegenteil hat sich die Situation im Zuge einer restriktiven Kinder- und Jugendpolitik und der Hartz IV Gesetze verschlechtert. In Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Praxis und Verbänden muss DIE LINKE das Thema auf die politische Tagesordnung bringen.

Frauen- und Frauenunterstützungseinrichtungen stellen seit mehr als 30 Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Schutz und Hilfe sicher. Alle diese Frauen sollten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten, was bis heute nicht möglich ist. DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die betroffenen Frauen und deren Kinder, um ihnnen allen einen Zugang zum Hilfesystem zu eröffnen. 

Viele Hochschulstädte sind infolge den Anstieg der Studierendenzahlen durch explodierende Mieten und einen akuten Mangel an Wohnraum geprägt. Teilweise hatten diese bereits zuvor einen Zusammenbruch des Marktsegments für günstigen Wohnraum erlebt. Durch die Erhöhung der Zahl der Wohnheimplätze soll für Studierende der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden und durch eine echte Mietpreisbremse günstiger Wohnraum für Studierende und andere Gruppen mit geringem Einkommen erhalten werden.

Der Ausbau der Kinderbetreuung und -förderung bleibt trotz immenser Anstrengungen weit hinter den Erfordernissen zurück. DIE LINKE fordert eine Sachverständigenkommission sämtlicher Akteure, die bis Dezember 2015 ein Konzept zu Quantität, Qualität und Finanzierung der Kinderbetreuung vorlegt und ein Kitaqualitätsgesetz auf den Weg bringt, welches bundesweit Standards definiert. Darüber hinaus soll die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

Die vor 15 Jahren unterzeichnete Bologna-Erklärung hatte das Ziel der Einigung auf vergleichbare Standards und Regelungen, um Mobilitätshemmnisse für Studierende abzubauen und die Kooperationen zwischen den Staaten bzw. ihren Bildungseinrichtungen zu erleichtern. In Deutschland zeigten sich jedoch bei der Umsetzung  der formulierten Ziele immer wieder Schwierigkeiten. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Bilanz des Bologna-Prozesses in Deutschland.

Viele Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender sind erwerbslos oder in prekären Jobs. Viele verlieren ihren Arbeitsplatz, weil Arbeitsgeber, Kolleginnen und Kollegen oder das soziale Umfeld überfordert sind. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die besondere Situation der Betroffenen hingewiesen werden und die Bundesregierung dazu animiert werden, sich dieser Personengruppe anzunehmen und Perspektiven gerade im Hinblick auf das Erwerbsleben zu entwickeln.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 01.01.2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstatt von Dienst-/Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über fünf Jahre danach noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE auch wegen des angekündigten Teilhabegesetzes die Umsetzung.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielt DIE LINKE auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die jährlichen Ausgaben für Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung je öffentliche Hochschulen ab. Hieraus lässt sich ein Erkenntnisgewinn über die Veränderungen dieser Ausgaben über die Jahre nachvollziehen.

Die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 18/2039) bezieht sich auf Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch ihre Verengung auf die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr aus Sicht der Fragesteller nicht mit der notwendigen Sorgfalt beantwortet wurde, werden hiermit Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/2269) vorgelegt.