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Parlamentarische Initiativen

Einsamkeit im Alter - Auswirkungen und Entwicklungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4314

Ein weit verbreitetes Problem im Alter ist die zunehmende Einsamkeit. Diese ist nach Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien mit physischen und psychischen Begleiterscheinungen wie Bluthochdruck oder Depressionen verbunden und schränkt die Lebensqualität der Betroffenen massiv ein. Ein besonders hohes Einsamkeitsrisiko im Alter besteht für Person, die in Armut leben. Wir fragen die Bundesregierung nach Zahlen und Entwicklungen zur Einsamkeit im Alter.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4760 vor. Antwort als PDF herunterladen

Treibstoffschnellablass ziviler und militärischer Luftfahrzeuge

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4089

Der Treibstoffablass durch Luftfahrzeuge ist enorm. Viele Bürgerinnen und Bürger fordern, dem Einhalt zu gebieten. Erfragt werden der Treibstoffablass im 1. Halbjahr 2018, die Inhaltsstoffe von Treibstoffen und deren Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz. Zudem werden die Klärung rechtlicher Fragen sowie die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung von Treibstoff erörtert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4489 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anwendung von Familial Searching im Rahmen von DNA-Analysen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4087

Ende Juni 2017 wurde Familial Searching im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen erlaubt (§ 81h Strafprozessordnung). Ermittlungen können sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber/innen selbst richten, sondern sind – im Falle von Beinahetreffern – auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt. Forscher warnen, dass dadurch die Gefahr einer unverhältnismäßigen „biologisch motivierten Rasterfahndung“ wächst.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4354 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4085

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4371 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zukunftswerkstatt Lausitz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4084

Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der zahlreichen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel infolge eines Kohleausstiegs, zweitens die Auswahl und Umsetzung von strukturbestimmenden Projekten. Wir fragen nach aktuellen Informationen zur Projektumsetzung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4387 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Feindesliste“ der Gruppe Nordkreuz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4050

Nachdem verschiedene Landeskriminalämter versuchen, die Bedeutung der rechten Feindesliste der Gruppe Nordkreuz herunterzuspielen, indem auf die vermeintliche alleinige Herkunft aus einem Hack 2015 verwiesen wird, fragt DIE LINKE nach der genauen Beschaffenheit der Liste, um mögliche weitere Quellen herauszustellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4369 vor. Antwort als PDF herunterladen

Krankenstände in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4049

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4332 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kürzung von Leistungen für NS-Opfer bei Umzug ins Pflegeheim

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3924

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4170 vor. Antwort als PDF herunterladen

Privatisierung ostdeutscher Seen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4041

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4592 vor. Antwort als PDF herunterladen

Geburtshilfe und ökonomische Anreize

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3974

Spätestens mit der Einführung des DRG-Systems im Jahr 2004 kam es zur grundlegenden Ökonomisierung in der Geburtshilfe. Die Einbindung der Geburtshilfe in das Fallpauschalen-System hat Anreize für medizinisch unnötige Eingriffe geschaffen. Zugleich ist der Hebammenberuf aufgrund der nicht gelösten Haftpflichtproblematik weiterhin bedroht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4283 vor. Antwort als PDF herunterladen