Parlamentarische Initiativen

Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Neben der für viele Menschen unzumutbaren Belastung durch Fluglärm sorgen sich immer mehr Menschen um die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Feinstaub- und Schadstoffemissionen. Auf diesem Gebiet bestehen unzureichende Erkenntnisse. Dies betrifft insbesondere die im Verbrennungsprozess entstehenden Schadstoffe, das im Notfall abgelassene Kerosin und die bei Flugzeugen verwandten Enteisungsmittel. DIE LINKE erkundigt sich diesbezüglich bei der Bundesregierung.

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

DIE LINKE. fordert eine einvernehmliche Regelung des Sorgerechts zwischen den Eltern, wobei die Übernahme der elterlicher Verantwortung nicht abhängig vom familienrechtlichen Status der Eltern sein darf. Für DIE LINKE bleibt das Kindeswohl als Leitmotiv des gesamten Kindschaftsrechts Maßstab für die gesetzliche Neugestaltung des Sorgerechts für nicht miteinander verheirateter Eltern.

Die Bundesregierung möchte 2012 eine Flussgebietskonferenz Elbe einberufen. Das Umweltministerium und das Verkehrsministerium haben gemeinsam Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe ausgearbeitet. Der vorliegende Antrag zielt auf dieses Gesamtkonzept ab. Er stellt Forderungen auf, die über die der Bundesregierung und der Grünen hinaus gehen.

Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Daher sollten Flüsse nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern, wie alle Gewässer und Landschaften, umfassend und nachhaltig geschützt werden. Nur so kann die Ressource Wasser in guter chemischer und ökologischer Qualität und ausreichender Quantität als Lebensraum für ein reiches Artenspektrum erhalten oder entwickelt und ein effektiver Hochwasserschutz gewährleistet werden.

Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern.