Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.

Beobachtern erscheint die Energiepolitik der Großen Koalition wie ein Geschenk für energieintensive Großindustrie und fossile Energieunternehmen. Die Novelle der Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu Lasten der Erneuerbaren Energien ist ein Paradebeispiel für erfolgreichen Lobbyismus. Die Anfrage zeigt die engen Kontakte von Regierung, Parteien und Parlamentariern auf und fragt die Bundesregierung nach Treffen mit Interessensvertretern der Energiewirtschaft.

Die Große Koalition will unter dem Motto "fair, sicher und ausgewogen" die Lebensversicherung reformieren. Doch die Kosten der Sanierungspläne für die Gesamtbranche tragen überwiegend die Versicherten. Zugunsten der Stabilität der Versicherungsunternehmen sollen sie auf Ansprüche aus der Überschussbeteiligung verzichten. Fakt ist: Die kapitalgedeckte Lebensversicherung rechnet sich nicht und hat ausgedient. Nicht kalkulierbare Versorgungslücken der privaten Altersvorsorge werden offenkundig.

DIE LINKE kämpft für die Rechte der Versicherten und gegen Kürzung der Überschüsse. Es zeigt sich: Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge hat große Risse und ist ein Auslaufmodell.

DIE LINKE kämpft für die Rechte der Versicherten und gegen Kürzung der Überschüsse. Es dürfen nicht immer mehr Überschüsse vorenthalten werden, die aus Kundengeldern erwirtschaftet wurden. Insgesamt zeigt sich: Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge erfüllt nicht ihren Zweck und hat ausgedient.

Mietsteigerungen und Wohnungsnot sind zu bekämpfen. Dafür müssen alle verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden, statt sich an Spekulationen mit Wohnungen und Mietpreistreiberei zu beteiligen. DIE LINKE fordert mit diesem Antrag, die noch in Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestände sofort der weiteren Privatisierung zum Höchstgebot zu entziehen und nach entsprechenden Gesetzesänderungen öffentlichen und genossenschaftlichen Strukturen die Verpflichtung zu sozialem Wohnen zu übertragen.

Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden € Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen, und damit ihre Verantwortung abzugeben. Studien zufolge decken diese Rücklagen die Kosten des Atomausstieges nicht. DIE LINKE will diese Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Dabei müssen die Unternehmen künftig in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich international für ein Handelsverbot für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern einzusetzen. Im Gegensatz zur Koalition und den Grünen macht sich DIE LINKE zudem für die Bekämpfung der Armut in afrikanischen Ländern stark. Wenn Deutschland sein Entwicklungsfinanzierungsversprechen gegenüber Afrika einhält und die bisher entstandenen Schulden erlassen werden, wird auch die Wilderei zurückgehen.

Der Atomausstieg bis 2022 ändert nichts daran, dass in der Bundesrepublik tagtäglich radioaktives Material befördert wird, exemplarisch sei der Nord-Ostsee-Kanal genannt. Der Transport auf dem Kanal ist aufgrund der vielen Unfälle besonders gefährlich. Mit der Kleinen Anfrage wird die quantitative und qualitative Aufschlüsselung der seit 2000 erfolgten Atomtransporte und der aktuellen sowie der geplanten Sicherheitsmaßnahmen verlangt. 

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen (pro Standort und pro Region) zu definieren. Darüber hinaus muss ein Tierschutz-TÜV für Stallbauten und auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt werden. Das Kupieren von Schnäbeln und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln muss ein Ende haben.