Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant mit dem „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ auch die Ausweitung der Midijob-Regelungen, indem die Grenze von derzeit 850 Euro Bruttomonatsverdienst auf 1.300 Euro angehoben wird. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Situation bei den Midijobs und die Auswirkungen der Pläne der Bundesregierung abfragen.

Trotz Zunahme der Beschäftigtenzahlen hat das Arbeitszeitvolumen nicht zugenommen. Die Arbeitsstunden sind zunehmend ungleich verteilt. Dies ist nicht immer freiwillig der Fall. Die KA fragt nach dem Umfang von bezahlten wie unbezahlten Überstunden sowie nach dem Umfang von Mehrarbeit in Deutschland.

Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Wissen wirksam zu verbessern. So wie die Marrakesch-Richtlinie umgesetzt wird, wird sich die Situation für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen nicht verbessern, sondern verschlechtern. DIE LINKE fordert die Definition des begünstigten Personenkreises und der Befugten Stellen, die Werke umsetzen, weiter zu fassen und auf eine Vergütungspflicht für diese zu verzichten.

Die derzeitige Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund erfolgt häufig projektorientiert und zeitlich befristet. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss jedoch die Grundfinanzierung ausgeweitet werden. Da der Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren sehr schnell und regional sehr unterschiedlich erfolgte, kann eine Lösung nur über den Bund erfolgen. Zudem muss sie langfristig angelegt sein, weil auch in Zukunft kein Absinken der Studierendenzahlen zu erwarten ist.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können die Versorgung verbessern, wenn sie den poliklinischen Gedanken umsetzen und patientenorientiert behandeln. Durch falsche politische Weichenstellung sind nun vemehrt private equity-Fonds in das lukrative Geschäft eingestiegen und viele MVZ bieten zudem nur noch fachärztliche Behandlungen an. Wir fragen neue Daten und politische Gegenmaßnahmen ab.

Im Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden vom Staat die Kosten der Unterkunft im Rahmen kommunal festgelegter sogenannter Angemessenheitsgrenzen übernommen. Es gibt keine automatische Anpassung der Höchstgrenzen. Wir wollen wissen, ob sich vor dem Hintergrund stark steigender Mieten in den vergangenen Jahren eine systematische Absenkung von Wohnflächenstandards eingestellt hat.

Vor 15 Jahren fasste die Bundesregierung den Beschluss zum Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin. Ein Überblick über den vollständigen Kostenrahmen des Umzugs besteht bislang nicht und soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage erstmals ermittelt werden.

DIE LINKE setzt sich für die längst überfällige ehrende öffentliche Erinnerung einer der größten Opfergruppen der rassistischen NS-Kriegs- und Vernichtungspolitk ein. Ein zentrales Mahnmal in Berlin soll an alle Opfer diese spezifischen Krieges in Osteuropa erinnern.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung vorgelegt. Darin werden Reformschritte angekündigt, die in die richtige Richtung gehen, aber erst ab Januar 2020 zum Tragen kommen sollen (z. B. Anhebung und Vereinheitlichung der Preise). Bei der Abschaffung des Schulgelds bleibt es nach wie vor vage und belässt dabei im Unklaren, wann mit einer flächendeckenden Umsetzung zu rechnen ist.

Das letztjährige BVerfG-Urteil zwingt den Gesetzgeber noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag (Dritte Option) zu schaffen. DIE LINKE sieht die Menschenrechte in den bekanntgewordenen Entwürfen der Bundesregierung zur dritten Option nicht gewahrt, sie möchte insbesondere frühkindliche Operationen an Intergeschlechtlichen unterbinden und Pathologisierung von Transgeschlechtlichen abschaffen.