Parlamentarische Initiativen

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.

2017 stiegen die Übergriffe und nachweislichen Wolfsrisse bei Nutztieren wieder deutlich. In erst neu besiedelten Regionen gibt es wenig Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf. Parallel spitzen sich Konflikte zwischen den Interessenbereichen weiter zu insbesondere zwischen dem Naturschutz und Weidetierhaltung. Das BMEL ignoriert bisher das Problem. Es soll erreicht werden, dass sich das Ministerium seine Verantwortung für den Herdenschutz anerkennt und aktiv wird bei der Lösungsfindung mitwirkt.

Abgefragt wird die Haltung der BReg zu Angriffen auf VertreterInnen der Genderstudies und zu Forderungen nach Kürzung oder Streichung öffentlicher Mittel sowie zu Forderungen nach Stärkung der Gender Studies

Mindestens 32 Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die sich zum G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert hatten, wurde während des Gipfeltreffens vom 7.-8. Juli 2017 nachträglich ihre Akkreditierung wieder aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ entzogen. Die Namen der betroffenen Journalistinnen und Journalisten waren auf einer Liste vermerkt, die Polizeibeamte an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel vorlag. Es besteht der Verdacht, dass ausländische Geheimdienste etwa aus der Türkei Einfluss nahmen.

Die Bundeswehr veranstaltet regelmäßig Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteurcamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche, um ihnen Einblicke in das Leben der Bundeswehr zu geben. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE. erfahren, welche Camps in den letzten Jahren stattgefunden haben, wie viele Jugendliche in welchem Alter daran teilnahmen, wie diese beworben wurden und ob es hier zu Unfällen und anderen Vorfällen gekommen ist.

Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der Fachwelt sowie die Einrichtung einer Enquete-Kommission.

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet.