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Parlamentarische Initiativen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 365/19 Cybergrooming

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13381

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13809 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 368/19 Verfahrensrechte Jugenstrafverfahren

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13382

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13810 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 370/19 6.TKGÄndG

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13383

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14017 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 366/19 Nichtzulassungsbeschwerde

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13384

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13811 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 364/19 Notwendige Verteidigung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13385

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13812 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) (Bundesratsdrucksache 363/19)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13762

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14275 vor. Antwort als PDF herunterladen

Situation des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13248

Mor Gabriel im Südosten der Türkei zählt zu den ältesten Klöstern weltweit und stellt ein religiös-kulturelles Zentrum für die Assyrer und Aramäer da, von denen mit rund 150.000 Mitgliedern eine der größten Exilgemeinden in Deutschland besteht. Seit 2008 sieht sich das Kloster einer Flut von Gerichtsverfahren und systematischen Enteignungsprozessen ausgesetzt, die es in seiner Existenz bedrohen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13799 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sport im ländlichen Raum

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13220

Sport ist wichtiger Bestandteil des Lebens und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hinterfragt wird, in wieweit sich die Möglichkeiten zur Teilhabe am Sport zwischen Stadt und Land unterscheiden und welche Schlussfolgerungen sich daraus für das Handeln der Bundesregierung ergeben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13787 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der Sport in der nationalen Forschungsförderung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13206

Der Sport spielt in den Bundesforschungsberichten nur eine marginale Rolle. Hinterfragt wird, was hinsichtlich der Sportforschung in den letzten Jahren erreicht wurde, wo diesbezüglich weitere Bedarfe vorliegen und in welcher Weise der Bund die Sportforschung fördert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13738 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sog. „Islamischen Staat“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13200

Der dschihadistische Terrorismus des sogenannten "Islamischen Staates" gebietet allein schon auf der Basis universeller Menschenrechte und des Völkerstrafrechts auch eine juristische Verfolgung der in seinem Namen begangenen Verbrechen. Über Ausmaß und Umfang der entsprechenden Verfahren soll mit der Kleinen Anfrage weitere Klarheit erlangt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13676 vor. Antwort als PDF herunterladen