Parlamentarische Initiativen

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

Analphabetismus und unzureichende Grundbildung ist auch in Deutschland kein Randproblem, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Dem müssen wir ernsthaft, sinnvoll und nachhaltig entgegenwirken. Betroffene sind bei gesellschaftlicher, sozialer, beruflicher und ökonomischer Teilhabe erheblich eingeschränkt. Wir fordern ein öffentlich ausfinanziertes, für alle zugängliches und kostenloses Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebot, ausgerichtet auf die unterschiedlichen Bedürfnisse.

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

Im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die Berufseinstiegsbegleitung künftig nur noch dann von der Bundesagentur für Arbeit gefördert, wenn sich Dritte zu 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen. Bis dato ist jedoch unklar, wer als Kofinanzierer auftritt. Bleibt die Kofinanzierungsfrage ungeklärt, steht die SGB-III-geförderte Berufseinstiegsbegleitung vor dem Aus. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Das zweite sogenannte Hilfspaket ist die Fortsetzung der Bankenrettung. Das Risiko wird auf die Bevölkerung übertragen. Das damit verbundene Kürzungsdiktat führt zu einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe. Die Gefahr einer zukünftigen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nimmt dadurch zu.

DIE LINKE im Bundestag und in Bayern lehnt den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen eindeutig ab. Noch ist es nicht zu spät, dies zu stoppen. Die neue Bahn würde AnwohnerInnen eine unzumutbare Lärmbelastungen bescheren. Zudem wird der Bedarf für diese Bahn schöngerechnet, London kommt auch mit 2 Bahnen aus. Wegen des Klimaschutzes darf der Luftverkehr ferner ohnehin nicht mehr wie bisher weiter wachsen. Dem Bund droht zudem eine Beteiligung an den Baukosten.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebung werden erfasst. Neu abgefragt werden Details zu Abschiebungen unter der Koordination von FRONTEX.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen lang beim Internetversandhaus Amazon für unbezahlte Praktika befristet angestellt und erhielten während dieser Zeit bis zu zwei Wochen lang weiterhin ALG I bzw. ALG II. Danach mündet diese Maßnahme in eine befristete Beschäftigung. Die Allgemeinheit muss für die Wettbewerbsvorteile, die sich Amazon mit dieser Methode verschafft, aufkommen. Die Linksfraktion fragt kritisch zu Ausmaßen und Hintergründen nach.