Parlamentarische Initiativen

Es gibt mehrere unterschiedliche Bahnsteighöhen auf Bahnhöfen im deutschen Schienennetz. Am verbreitetsten sind die Höhen von 55 cm, die vor allem im Nahverkehr dominiert, und 76 cm, die vorwiegend im Fernverkehr zu finden sind. Ältere Bahnsteige sind oft noch niedriger. Ende 2017 wurde ein neues Bahnsteighöhenkonzept der DB und der Bundesregierung bekannt. Darin ist eine Anpassung auf 76 cm angedacht. Verbände kritisierten, erreichte Barrierefreiheitsstandards bei 55 cm seien gefährdet.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Ansicht der LINKEN zu den prekären Formen von Beschäftigung gezählt werden. Sie sind nicht existenzsichernd, ermöglichen keinen sozialen Schutz vor Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit und führen zu Altersarmut. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der geringfügigen Beschäftigung verschaffen.

Die Bundesministerien und weitere oberste Bundesbehörden verfügen über immensen Kunstbesitz, der sich aus vielfältiger Herkunft zusammensetzt und einen Wert im hohen zweistelligen Millionenbereich umfasst. Die Frage nach der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und Nutzung dieser Bestände durch öffentliche Museen und Einrichtungen ist eine Frage von Teilhabe für die Gesamtbevölkerung. Ebenso ist die Verwendung von Verkaufserlösen im Bundeshaushalt von politischem Gewicht.

Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit diese zu genießen zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags-/Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine selbst ernannte Demokratie. Daher fordern Grüne und DIE LINKE die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5% nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine Solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen.

Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal in den Krankenhäusern wurde von den Protestierenden unüberhörbar zur Bundesregierung getragen. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz greift diese den Protest auf. Der Gesetzentwurf hat aber Mängel, die wir im parlamentarischen Verfahren verbessern wollen.

Nach Aussagen einer AfD-Aussteigerin hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry dahingehend beraten, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Geheimdienst entgehen könnte. Der Fall wirft generelle Fragen über Regularien für die Sicherheitsbehörden des Bundes bei Kontakten zu Poltikern auf.

Behinderten-/Sozialverbände fordern, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen auch, bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Das bereits beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) schränkt aber das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen erheblich ein. Auch gibt es immer noch erhebliche Probleme bei der Mitnahme von Assistenzkräften bei Krankenhausaufenthalten und bei der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets.

Wahlkreisbüros und Sozialberatungen berichten über ein zunehmendes Problem: Vor allem obdachlose Jugendliche verlieren durch eine Hartz-IV-Vollsanktionierung auch ihre Kranken- und Pflegeversicherung. Melden sie sich dann wieder bei einer Krankenversicherung, etwa weil die Sanktionen beendet sind, sind die Beiträge für die versicherungslose Zeit allerdings nachzuzahlen. Gelingt dann keine Einigung mit der Krankenkasse, gibt es nur eine sehr rudimentäre Gesundheitsversorgung.