Parlamentarische Initiativen

2020 erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro. Gestiegen ist dabei der Anteil der Exporte in Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie Japan und Australien. Etwa die Hälfte der genehmigten Lieferungen ging in diese sogenannten Drittstaaten. Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechtsstandards verletzen.

In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis der Türkei zu einer ganzen Reihe von NATO-Partnern deutlich verschlechtert. Maßgeblich beeinflusst wurde das Verhältnis der Türkei zu den NATO-Partnern durch den gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 und Erdogans Gegenputsch, in dessen Folge die Militärführung weiter entmachtet und besonders von vermeintlich prowestlichen und säkularen Kadern „gesäubert“ wurde.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.

Mit der Anfrage soll versucht werden, einen Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu erhalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch insoweit setzen wir an, da es um größere Anschaffungskosten geht.

Mit der Corona-Pandemie hat der Arbeitsschutz in Deutschland noch einmal an Bedeutung gewonnen. Um beurteilen zu können, ob der seit Jahren zu beobachtende drastische Rück-gang der Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen nunmehr umgekehrt wird und die mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführte gesetzliche Mindestbesichtigungsquote, die bis 2026 erreicht werden soll, realistischerweise auch erreicht werden wird, wird die Bundesregierung nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen befragt.

Eine erhebliche Zahl von Neonazis, die mit Haftbefehl gesucht werden, entzieht sich der Festnahme. Sie stellen eine potenzielle Gefährung dar. Wir fragen die Bundesregierung halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und ob es sich bei den Gesuchten um (politische) Gewalttäter*innen handelt.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, haben deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus benutzt. Diese Spähsoftware wurde auch zur Ausforschung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Politikern durch autoritäre Regimes benutzt. Weiter ist die Frage zum Umfang des Einsatzes in Deutschland ebenso unbeantwortet wie die nach technischen Details, etwa zur Speicherung und Verarbeitung der Daten.

Die Fortschreibung der Regelbedarfe ist in diesem Jahr durch Sondereffekte verzerrt, die möglicherweise als verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums beschrieben werden können. Mit der kleinen Anfrage sollen Zahlen generiert werden, die diese Kritik plausibilisieren und selbst dem Transport dieser Kritik dienen.