Parlamentarische Initiativen

Fluglärm ist eine erhebliche Belastung für die Gesundheit vieler Menschen im Umfeld von Flughäfen. Falsche Standortentscheidungen und ausbleibende oder zur kurze Nachtflugverbote führen zu einer erheblichen, aber vermeidbaren Belastung vieler Menschen. Bei der Festlegung der Flugrouten wird der Schutz vor Fluglärm nur nachrangig beachtet. Mit diesem Gesetzentwurf müssen Flugrouten den Schutz vor nächtlichem Fluglärm besonders beachten. Weitere Parlamentarische Intiativen werden folgen.

Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs.

DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.

DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.

In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.

DIE LINKE fordert Mittel für das Weltnaturerbe einzusetzen. In Deutschland sind es 36 Welterbestätten, wovon lediglich drei zum Weltnaturerbe gehören. Davon wurden zwei erst in den letzten beiden Jahren wegen ihres außergewöhnlichen universellen Wertes in die Liste des Weltnaturerbes der UNESCO aufgenommen: Das Wattenmeer der Nordsee und die „Alte Buchenwälder Deutschlands“.

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.

DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.

DIE LINKE fordert ein Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Sowohl der Salzstock Gorleben, die Bergwerke Asse und Morsleben als auch Schacht Konrad sind nicht geeignet für die Endlagerung radioaktiver Abfälle und wurden nicht unter dem Gesichtspunkt bestmöglicher wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt. Um das Risiko der Kontamination der Biosphäre in der Zukunft durch radioaktive Stoffe so gering wie möglich zu halten und um unserer Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen gerecht zu werden und um endlich öffentliche Beteiligung und Vertrauen in die Bemühungen der sicheren Atommüllverwahrung herzustellen, ist ein völlig neuer Diskussions- Such- und Auswahlprozess nötig.