Parlamentarische Initiativen

Das unter großem Tamtam um den Bereich "Heimat" erweiterte Innenministerium hat mit interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu erreichen. Allerdings ist zu befürchten, dass strukturschwachen Kommunen weiterhin weniger Mittel für die Verbesserung der Lebensverhältnisse bekommen als (über-)durchschnittlich strukturstarke Kommunen.

Bei der Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast war ursprünglich vorgeschrieben, dass Tank & Rast maximal 10 Prozent der Raststätten selbst betreiben darf. Der Vertrag mit dieser Begrenzung wurde aber 2013 gekündigt. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung heute noch die mittelständische Pächterstruktur sichern will. Die Anfrage will diese und weitere Aspekte abfragen, um so negativen Folgen der Privatisierung aufzuzeigen.

Richtigstellung
An dieser Stelle hatten wir in Bezug auf die PCC SE unter der Überschrift "Staatshilfen für Projekte und Beteiligung des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE" am 16.07.2021 behauptet, in mehreren Europäischen Medien sei über massive Liquiditätsprobleme berichtet worden. An dieser Darstellung halten wir nicht fest. Über Liquiditätsengpässe wurde und wird in europäischen Medien nicht berichtet.

Berlin, 03.08.2021

Geschäftsführung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Angebote für digitalen Aktienhandel auf online Plattformen und Apps sind insbesondere während des Lockdowns beliebt geworden. Menschen mit geringer Investmenterfahrung können ohne Beratung mit Wertpapieren handeln. Experten warnen u.a. vor versteckten Kosten und Sucht. Wir wollen wissen, wie der Verbraucherschutz gewährleistet ist, insbesondere, weil oft Quereinsteiger*innen mit wenig Erfahrung auf Social Media für Finanzprodukte werben.

Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Deswegen plant die EU-Kommission eine Höchstgrenze für Bargeld. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank sind aber nicht ausreichend, wie unsere KA 19/7201 zeigte. Diese Kleine Anfrage soll neue Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat ihre operativen Aktivitäten in Drittstaaten abermals erweitert („Frontex expands presence in Western Balkans with operation in Serbia, Frontex vom 16. Juni 2021). Nach Einsätzen mit Streifenwagen, Hubschraubern und anderer Ausrüstung in Albanien und Montenegro hat Frontex auf dem Westbalkan eine „Joint Operation Serbia - Land 2021“ gestartet. Wir fragen nach den konkreten Einsätzen und konkreten Einsatzmitteln, wie Personal.

Die Fraktion hat bereits 2019 nach Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss gefragt; diese Kleine Anfrage dient der Aktualisierung insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie und beinhaltet Nachfragen zu Antworten auf die Kleine Anfrage zum gleichen Thema 2019.

Die Fragesteller:innen wollen sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten Gebrauch gemacht haben sowie darüber, wie die Kontrollmechanismen in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz angewendet werden und welche Informationen über Verstöße vorliegen.