Parlamentarische Initiativen

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

Die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, garantiert das Recht auf eine freie Entscheidung über Anzahl und Abstand von Kindern. Häufig fehlen für die Verwirklichung dieses Rechts jedoch die finanziellen Voraussetzungen. DIE LINKE fordert deshalb, sowohl verschreibungspflichtige als auch nicht verschreibungspfichtige Verhütungsmittel sollen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig zu machen.

Beim Arbeitslosengeld II werden Wohnkosten nur übernommen, sofern sie als angemessen bewertet werden. Fast 600 Mio. Euro wurden in den letzten Jahren jährlich nicht anerkannt, so dass die Leistungsberechtigten dies aus den Regelleistungen für den Lebensunterhalt finanzieren müssen. Die KA will das genaue Ausmaß der Lücke seit 2005 erfragen. Die Antwort ist für die aktuelle Reform der Wohnkostenübernahme wichtig und auch für Erwerbsloseninitiativen von großem Interesse.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Die Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Demgegenüber stehen viele Langzeiterwerbslose, mit geringen Chancen auf eine bezahlte Arbeit, da viele von ihnen keinen beruflichen Abschluss oder eine wenig nachgefragte Qualifikation haben. Gleichzeitig sind die Mittel der BA für abschlussbezogene seit Mitte der 1990er auf ein Drittel gekürzt worden. Die KA mahnt hier ein energisches Gegensteuern an und flanktiert unseren AN "Perspektiven für Langzeiterwerbslose …"

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Das NetzDG sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten benennen und auf ihrer Plattform "in leicht erkennbarer und unmittelbarer Weise" auf diesen aufmerksam machen müssen. Zwar hat Twitter laut Bundesregierung einen solchen Bevollmächtigten benannt, aber es ist zweifelhaft, inwieweit Twitter auch den übrigen Vorgaben aus § 5 Abs. 1 NetzDG entspricht, insbesondere bzgl. der Auffindbarkeit und Erreichbarkeit.

Die Einhaltung des Mindestlohns hängt wesentlich auch von deren Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab. Eine unzureichende Personalausstattung droht deren Arbeit zu unterlaufen. Die Kleine Anfrage sucht daher festzustellen, inwieweit die FKS in den einzelnen Bundesländern ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, in welchem Umfang Kontrollen durchgeführt und Verfahren eingeleitet worden sind und wie sich die Zahl der besetzten Stellen bei der FKS entwickelt hat.

In einer ersten Kleinen Anfrage wurden ungeklärte Fragen im Fall Skripal thematisiert. Die Kleine Anfrage war in der ursprünglichen Fassung deutlich länger. Allerdings mussten Fragen herausgenommen werden, um den Einreichungsprozess nicht zu verzögern. Die Bundestagsverwaltung war der Meinung, diese Fragen seien unzulässig. In dieser Anfrage werden diese Fragen in geänderter Form eingereicht.

Die Bundeswehr war mit einem Werbe-Anhänger und mehreren Soldat_innen vor dem Eingang der diesjährigen Internet-Konferenz re:publica präsent. Die Veranstalter_innen hatten einen Stand mit uniformierten Soldat_innen auf dem Konferenzgelände abgelehnt. Dagegen protestierten die Soldat_innen, auch in Sozialen Netzwerken. Erfragt werden die Zielsetzung und Rahmenbedingungen des Einsatzes und mögl. Verbindung zur vormals psych. Kriegsführung genannten Einheit "Zentrum Operative Kommunikation"