Parlamentarische Initiativen

Viele anerkannte Flüchtlinge müssen über Jahre darauf warten, ihre engsten Angehörigen zu sich holen zu können, manche scheitern daran sogar dauerhaft. Der Grund liegt u.a. in überlangen Wartezeiten auf einen Termin zur Visumsbeantragung bei den Botschaften oder in überhöhten Anforderungen an vorzulegende Dokumente. Regelmäßig erkundigen wir uns nach der Zahl der erteilten Visa, den Wartezeiten an den verschiedenen Botschaften sowie nach aktuellen Problemlagen.

Es werden verschiedene Zahlen zum Niedriglohnsektor abgefragt. Der Mindestlohn in Deutschland liegt weiterhin unter der Niedriglohnschwelle von 2/3 des Medianbruttostundenverdienst. Bestimmte Branchen, Personengruppen bzw. Regionen sind stärker betroffen.

Gute Löhne helfen gegen Armut, Rechtsextremismus sowie Politikverdrossenheit und fördern soziale Teilhabe und die Wirtschaft bspw. durch die Steigerung der Gesamtnachfrage. Folglich ist eine Anhebung der Löhne die einzige logische Konsequenz.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Anders als in Frankreich blieben die 3.000 Deutschen, die sich während des zweiten Weltkriegs der französischen Résistance anschlossen und so im Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben einsetzten, hierzulande bislang ohne staatliche Würdigung. Dies könnte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2025 endlich nachgeholt werden.

Die Altersarmut steigt in Deutschland und hat sich seit Mitte der 2000er Jahre fast verdoppelt. Die Alterssicherung ist scheinbar nicht ausreichend, um dem effektiv entgegen zu wirken. Mit der Kleinen Anfrage sollen die aktuellen Daten und Zahlen dazu flächendeckend für Deutschland, alle Bundesländer sowie die Kreise und Kommunen abgefragt werden, um ein umfassendes Bild zu schaffen.

Im Bundesamt für Naturschutz, der wichtigsten Behörde zur Beratung des Umweltministeriums im Bereich Naturschutz, existiert seit etwa 20 Jahren die Haltung, das Thema "rechte Ökologie" in der öffentlichen Diskussion zu vermeiden bzw. zu verschleiern. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz in den Vergabeprozess zu bringen und Druck auf die Akteurskonstellation und eine öffentliche Problematisierung ihrer revisionistischen Haltung zu erzeugen.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Ermittlungsstand der Strukturermittlungen erfragt und beleuchtet werden.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizeien des Bundes und dem Zoll im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über drei Jahr bezüglich der Förderfälle. Wir fragen, warum die geförderte Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen aus den Blick der Regierung geriet.