Parlamentarische Initiativen

Seit 2017 müssen die EU-Staaten alle Flugunternehmen verpflichten, ihren Fluggastdatenzentralstellen vorab fast alle bei ihnen vorhandenen Daten zu ihren Fluggästen, bis hin zu den Speisewünschen, zu übermitteln. Dieses System wurde verpflichtend für alle Flüge in die EU eingeführt, wird aber auch für aller inner-EU-Flüge angewendet. Der Europäische Gerichtshof hat dem 2021 einen Riegel vorgeschoben. Zeit Bilanz zu ziehen, was sich in der deutschen Anwendungspraxis seither getan hat.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist bereits aus dem Bevölkerungsschutz bekannt. So unterstützen Bundeswehrangehörige das THW und Feuerwehren bei Hochwasserlagen, umgekehrt hilft das THW bei Aufbau von Versorgungsinfrastruktur für Bundeswehrübungen. Weniger bekannt ist die ZMZ im Rahmen von Katastrophenhilfe bei Auslandseinsätzen des THW. Wie tief die Zusammenarbeit auf diesem Feld ist wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage beleuchten.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

In extrem rechter Ideologie herrscht zwischen Männern und Frauen ein Machtgefälle. Frauen haben bestimmte Ideale oder Werte zu vertreten und müssen sich dem Mann unterordnen. Jene, die dies nicht tun oder sich gegen reaktionäre Vorstellung von Geschlechterrollen aussprechen, werden unter Umständen Opfer von physischer und psychischer Gewalt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, zentrale Zahlen zu extrem rechter Gewalt gegen Frauen und zu Gewalt an und gegen Frauen im Allgemeinen zu erfragen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

Laut einem Medienbericht hat die Deutsche Bahn AG die Werbeagentur FGS Global beauftragt, sie insbesondere bei der öffentlichen Darstellung der anstehenden Generalsanierungen zu unterstützen. Die Anfrage will diesen Vorgang aufklären.

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten und um die Abfrage der in den vergangenen Monaten aufgefundenen Feindeslisten.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die amtierende Bundesregierung diverse Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften an. Im April 2024 deutete der Bundesministers für Digitales und Verkehr an, im Rahmen eines möglichen neuen Infrastrukturfonds könnten auch ÖPP genutzt werden. Die Anfrage soll den Stand der Reformen, den Sinn der Ministeräußerung und weitere aktuelle Fragen klären.

Der marktdominierende Hersteller von IT-Virtualisierungsprodukten VMware wurde durch den US-Konzern Broadcom übernommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Risiken der offensichtlich auf Gewinnmaximierung fokussierten Übernahme für die Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kostenentwicklung vor allem bezogen auf die Daseinsvorsorge und für die digitale Souveränität abzufragen.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Berichte zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren innerhalb des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten überprüft werden.