Parlamentarische Initiativen

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.

Seit ca. 25 Jahren gibt es den Plan, die sogenannte Nordtrasse der B 104 Schwerin zu bauen. Neben der Vervielfachung der Kosten sind inzwischen erhebliche Zweifel am verkehrspolitischen Nutzen der Nordtrasse aufgekommen, da mittlerweile realisierte Ausbauten anderer Straßenwege die Verkehrsströme deutlich verändert haben. Bürgerinitiativen in Schwerin verweisen zudem auf die ökologischen Risiken für angrenzende Naturgebiete.

Vermögen wird in Deutschland zunehmend vererbt und verschenkt, nicht erarbeitet. Das Steueraufkommen ist aber lächerlich gering, weil Vermögende sich armrechnen können. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen über den Umfang von Erbschaften und Schenkungen hervorbringen.

Die Bundesregierung hat zwar mit der Sustainable-Finance-Strategie eine Marschrichtung vorgelegt, aber in der Praxis passiert davon nur sehr wenig. Die Kleine Anfrage will eruieren, was praktisch seitens der Bundesregierung und insbesondere seitens der Finanzaufsicht BaFin zur ernsthaften Prüfung von Klimarisiken im Bankensektor unternommen wird.

Diese Kleine Anfrage möchte von der Bundesregierung erfahren, was sie aktuell im Bereich der queeren Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit unternimmt, um queere Jugendliche mit ihren Anliegen zu unterstützen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Zuge des Selbstbestimmungsgesetzes Aufklärungs- und Beratungsangebote gestärkt werden sollen, gewinnt die queere Jugendarbeit an Bedeutung.

Im Jahr 2021 wurde das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes war es, Bauplanungsrecht insoweit anzupassen, dass Kommunen befähigt werden, ausreichend Bauland für den Bau von Wohnraum aktivieren können. Um zu einer Einschätzung über die Umsetzung und Wirksamkeit der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu gelangen, stellen wir die vorliegende Kleine Anfrage.

Seit 1.1.2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft und Unternehmen müssen auf die Wahrung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten achten. Wir fragen die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Abgefragt werden Angaben zu Import und Einsatz von Hormonen in der industriellen Schweineproduktion der kapitalistischen BRD.

IKn der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2022 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Wohngeld-Plus-Reform ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant.

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.