Parlamentarische Initiativen

Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialen Kompensationsmechanismus“ für die CO2-Bepreisung angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Gleichwohl begann 2021 die CO2-Bepreisung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Wie steht es also um die Pläne zum angekündigte Klimageld?

Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. AHK erhalten Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In der Vergangenheit gab es Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten, etwa in der AHK Südkorea, woraufhin die Weiterleitung von Bundeszuwendungen an diese AHK eingestellt wurde.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Vertragsbedingungen kann Haushalten dabei helfen, in für ihre Bedarfe angemessenere Wohnungen zu wechseln. Damit können günstigere Bestandsmieten vor Mieterhöhungen geschützt werden, wie sie bei einer Neuvermietung möglich sind. Gleichzeitig kann der insbesondere in Großstädten vermehrt vorkommenden Überbelegung entgegengewirkt werden.

Viele Zugewanderte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und unsicheren Aufenthaltstiteln. Da der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden sollte, müssen Zugewanderte eine gute Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das geht am besten über eine berufliche Aus- und Weiterbildung, faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen.

Kleinwaffen und Leichte Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

In Honduras kämpfen Umweltaktivist*innen gegen die Zerstörung des Nationalparks Carlos Escaleras durch die Eisenerztagebaue des Unternehmers Lenir Pérez, dem vorgeworfen wird, brutal gegen die Umweltschützer vorzugehen. Pérez, der außer in Menschenrechtsvergehen auch in Korruptionsfälle verwickelt sein soll, ist ein wichtiger Geschäftspartner der Munich Airport International GmbH, an deren Mutterkonzern, die Flughafen München GmbH, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent beteiligt ist.

Leichte Waffen und Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Der Staat tritt mit den Leistungen des UhVorschG für säumige Unterhaltsverpflichtete in Vorleistung. Der Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der finanziellen Situation von Kindern von Alleinerziehenden. Allerdings führen Einschränkungen im UhVorschG dazu, dass viele Kinder nicht von den Leistungen profitieren können. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, aktuelle Zahlen zum Unterhaltsvorschuss und Reformvorhaben der Bundesregierung zu erfragen.

Die Kleine Anfrage thematisiert Inhalt und Struktur des Mercosur-Abkommens und die zahlreichen Kritikpunkte wie z.B. Umweltschäden, Anheizung der Klimakrise, unzureichender Menschen- und Arbeitsrechtsschutz, negative Folgen für die südamerikanische Industrie und Arbeitsplatzabbau sowie die Möglichkeiten einer Neuverhandlung oder der Aufteilung des Abkommens.

Einen Schwerpunkt legt die Europäische Union bei ihrem Green Deal Industrial Plan auf eine Ausweitung der IPCEIs (Important Projects of Common European Interests). Doch dürfen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragestellern die IPCEIs den Subventionswettlauf nicht nach Oben ankurbeln und die Wirtschaftshilfen nur gegen klare Zusagen zum Beschäftigungserhalt oder -aufbau gewährt werden.